S a t z u n g

 

der Gemeinde Mihla

 

über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung

von Erschließungsanlagen

(Erschließungsbeitragssatzung)

 

 

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom

16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung  vom

14. April 1998 (GVBL. S.73) und des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB) in der

Fassung der Bekanntmachung vom 08. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2253), zuletzt

geändert durch Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

von 08. April 1994 (BGBl. S. 766), hat der Gemeinderat der Gemeinde Mihla

in seiner Sitzung am 08.03.2001 folgende Satzung beschlossen:

 

 

§ 1

Erhebung von Erschließungsbeiträgen

 

Die Gemeinde Mihla erhebt Erschließungsbeiträge nach den Vorschriften des

Baugesetzbuches (§§ 127 ff.) sowie nach Maßgabe dieser Satzung.

 

 

 

§ 2

 

Art und Umfang der Erschließungsanlagen

 

(1)       Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand

 

            1. für die zum Anbau bestimmten öffentlichen Straßen und Wege in

 

                                                                                              bis zu einer Straßenbreite

                                                                                              (Fahrbahn einschließlich der

                                                                                              Gehwege, Radwege, Stand-

                                                                                              spuren, Schutz- und Rand-

                                                                                              streifen) von

 

               a.) Wochenendhausgebieten, Campingplatzgebieten                           7,0 m;

 

               b.) Kleinsiedlungsgebieten                                                                           10,0 m;

                    bei nur einseitiger Anbaubarkeit                                                    8,5 m;

 

 

               c.) Dorfgebieten, reinen Wohngebieten, allgemeinen Wohngebieten,

                    besonderen Wohngebieten, Mischgebieten, Ferienhausgebieten

 

 

- 2 -

 

 

                    ca) mit einer Geschoßflächenzahl bis 0,8                                     14,0 m;

                         bei nur einseitiger Anbaubarkeit                                                         10,5 m;

 

                    cb) mit einer Geschoßflächenzahl über 0,8 bis 1,0                                   18,0 m;

                         bei nur einseitiger Anbaubarkeit                                                         12,5 m;

 

                    cc) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 bis 1,6                                   20,0 m;

 

                    cd) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6                                              23,0 m;

 

               d.) Kerngebieten, Gewerbegebieten und sonstigen Sondergebieten

                    i.S.d. § 11 der Baunutzungsverordnung

 

                    da) mit einer Geschoßflächenzahl bis 1,0                                     20,0 m;

 

                    db) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,0 bis 1,6                                   23,0 m;

 

                    dc) mit einer Geschoßflächenzahl über 1,6 bis 2,0                                   25,0 m;

 

                    dd) mit einer Geschoßflächenzahl über 2,0                                              27,0 m;

 

               e.) Industriegebieten

 

                    ea) mit einer Baumassenzahl bis 3,0                                                        23,0 m;

 

                    eb) mit einer Baumassenzahl über 3,0 bis 6,0                                          25,0 m;

 

                    ec) mit einer Baumassenzahl über 6,0                                                      27,0 m;

 

 

            2.    für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahr-

                   zeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete

                   (z.B. Fußwege, Wohnwege) mit einer Breite bis zu 5,0 m

 

            3.    für die nicht zum Anbau bestimmten Sammelstraßen (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB)

                   mit einer Breite bis zu 27,0 m

 

            4.    für Parkflächen,

               a) die Bestandteile der Verkehrsanlagen i.S.d.Nrn. 1 und 3 sind, bis zu einer

                   zusätzlichen Breite von 5,0

 

               b) die nicht Bestandteil der Verkehrsanlagen gemäß Nr. 1 und 3, aber nach

                    städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung

                    notwendig sind (selbständige Parkflächen), bis zu 15 v.H. der Fläche des

                    Abrechnungsgebietes; § 5 Abs. 1 und 2 findet Anwendung.

 

 

 

- 3 -

 

            5.    für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,

               a) die Bestandteil der Verkehrsanlagen i.S.d.Nr. 1 bis 4 sind, bis zu einer

                   zusätzlichen Breite von 4,0 m

               b) die nicht Bestandteil von Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen
                   Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig
                   sind (selbständige Grünanlagen), bis zu 15 v.H. der Flächen der erschlossenen
                   Grundstücke; § 5 Abs. 1 und 2 finden Anwendung          

 

            6. für Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelt-

               einwirkungen i. S. d. Bundesimmissionsschutzgesetzes (§ 127 Abs. 2

               Nr. 5 BauGB).

 

(2)       Endet eine Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern sich die in

            Abs. 1 Nr. 1 und 3 angegebenen Maße um die Hälfte, mindestens aber um

            8,0 m.

 

(3)       Erschließt eine Verkehrsanlage Grundstücke in Baugebieten unterschiedlicher

            Art, so gilt die größte der in Abs. 1 angegebenen Breiten.

 

(4)       Die Art des Baugebietes ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungs-

            planes. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebietes

            nicht festlegt, richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der

            näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Nutzung.

 

(5)       Die in Abs. 1 Nr. 1 bis 3 genannten Breiten sind Durchschnittsbreiten.

 

(6)       Der Erschließungsaufwand umfaßt insbesondere die Kosten für

 

            1.  den Erwerb der Flächen für die Erschließungsanlagen sowie den Wert der von

                 der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen im Zeitpunkt der

                 Bereitstellung

            2.  die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen

3.    die erstmalige Herstellung des Straßenkörpers einschließlich des Unterbaues, der

      Befestigung der Oberfläche sowie notwendige Erhöhungen oder Vertiefungen,

            4.   die Herstellung der Rinnen sowie der Randsteine,

5.    die Bürgersteige

6.    die Beleuchtungseinrichtung,

7.    die Entwässerung der Erschließungsanlagen,

8.    die Herstellung von Schutz- und Stützmauern,

9.    den Anschluß an andere Erschließungsanlagen,

10. die Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen,

11. die erstmalige Herstellung von Parkflächen

12. die Herrichtung der Grünanlagen

13. Planung und Bauleitung

 

 

 

 

 

 -4 -

 

            Der Erschließngsaufwand umfaßt auch die Kosten für in der Baulast der

            Gemeinde stehenden Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes- oder

            Kreisstraße, bei der Fahrbahn beschränkt auf die Teile, die über die Breite

           der anschließenden freien Strecken hinausgehen.

 

 

§ 3

 

Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

 

Der beitragsfähige Erschließungsaufwand wird nach den tatsächlichen Kosten für jede

einzelne Erschließungsanlage ermittelt. Die Gemeinde kann abweichend von Satz 1

entweder den beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte einer

Erschließungsanlage berechnen (Abschnittsbildung) oder den Aufwand für mehrere Anlagen,

die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit bilden (Erschließungseinheit),

insgesamt ermitteln. Über die Bildung eines Abschnitts oder einer Erschließungseinheit

entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall durch Beschluss.

 

 

 

§ 4

 

Anteil der Gemeinde am beitragsfähigen Erschließungsaufwand

 

Die Gemeinde trägt 10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.

 

 

 

§ 5

 

Abrechnungsgebiet, Ermittlung der Grundstücksfläche

 

(1)       Die von einer Erschließungsanlage erschlossenen Grundstücke bilden das

            Abrechnungsgebiet. Wird der Erschließungsaufwand für den Abschnitt einer

            Erschließungsanlage oder zusammengefasst für mehrere Erschließungsanlagen,

            die eine Erschließungseinheit bilden, ermittelt abgerechnet, so bilden die von

            dem Abschnitt bzw. von den Erschließungsanlagen der Erschließungseinheit

            erschlossenen Grundstücke das Abrechnungsgebiet.

 

(2)       Als Grundstücksfläche gilt

 

            1. im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die der Ermittlung der

               zulässigen Nutzung zugrunde zulegen ist;

 

 

            2. soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder der Bebauungsplan eine andere

               als die bauliche oder gewerbliche Nutzung vorsieht,

a)   bei Grundstücken, die an eine Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche

 

- 5 -

 

                   von der Erschließungsanlage bis zu einer Tiefe von höchstens 50 m

                   (Tiefenbegrenzung),

 

               b) bei Grundstücken, die - ohne an die Erschließungsanlage anzugrenzen -

                   mit der Erschließungsanlage durch einen Weg oder in anderer rechtlich

                   gesicherter Form verbunden sind, die Fläche von der der Erschließungs-

                   anlage zugewandten Seite bis zu einer Tiefe von höchstens 50 m.

 

            Reicht die bauliche, gewerbliche oder eine der baulichen oder gewerblichen

            gleichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante) Nutzung über diese

            Begrenzung hinaus, so ist die Grundstückstiefe maßgebend, die durch die

            hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird.

 

 

 

§ 6

 

Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes

 

(1)       Der nach Abzug des Anteils der Gemeinde (§ 4) anderweitig nicht gedeckte

            Erschließungsaufwand (umlagefähiger Erschließungsaufwand) wird auf die

            Grundstücke des Abrechnungsgebietes (§ 5) in dem Verhältnis verteilt, in dem

            die zulässigen Geschoßflächen der einzelnen Grundstücke zueinander stehen.

 

(2)       Die zulässige Geschoßfläche eines Grundstücks wird nach Maßgabe der

            Bestimmungen der §§ 7 und 10 unter Berücksichtigung der Nutzungsart (§ 11)

            ermittelt. Für mehrfach erschlossene Grundstücke gilt darüber hinaus die

            Regelung des § 12. Bei der Ermittlung der Geschoßfläche werden Bruchzahlen

            bis einschließlich 0,5 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche

            für 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.

 

 

 

 

§ 7

 

Ermittlung der zulässigen Geschoßfläche bei Grundstücken, für die ein

Bebauungsplan die Geschoßflächenzahl oder Geschoßfläche festsetzt

 

(1)       Als zulässige Geschoßfläche gilt die mit der im Bebauungsplan festgesetzten

            Geschoßflächenzahl vervielfachte Grundstücksfläche.

 

(2)       Setzt der Bebauungsplan die Größe der Geschoßfläche fest, gilt diese als

            zulässige Geschoßfläche.

 

 

 

 

 

- 6 -

 

(3)       Ist im Einzelfall eine größere als die nach Abs. 1 oder 2 zulässige Geschoßfläche

            genehmigt, so ist diese zugrunde zulegen.

 

(4)       Bei Bauwerken mit Geschossen von mehr als 3,5 m gilt als Geschoßfläche die

            Baumasse des Bauwerkes geteilt durch 3,5 mindestens jedoch die nach Abs. 1

            bis 3 ermittelte Geschoßfläche.

 

 

 

 

§ 8

 

 

Ermittlung der zulässigen Geschoßfläche bei Grundstücken, für die ein

Bebauungsplan eine Baumassenzahl festsetzt

 

(1)       Weist ein Bebauungsplan statt einer Geschoßflächenzahl oder der Größe der

            Geschoßfläche für ein Grundstück eine Baumassenzahl aus, so ergibt sich die

            auf die Grundstücksfläche anzuwendende Geschoßflächenzahl aus der Teilung

            der Baumassenzahl durch 3,5.

 

(2)       Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl

            zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die zulässige Geschoßfläche aus

            der Teilung dieser Baumasse durch 3,5.

 

 

 

 

§ 9

 

 

Sonderregelungen für Grundstücke in beplanten Gebieten

 

(1)       Bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze hergestellt werden

            können, wird die Grundstücksfläche mit der Geschoßflächenzahl 0,5 vervielfacht.

            Ist nach den Festsetzungen eines Bebauungsplanes mehr als ein Garagengeschoß

            zulässig oder im Einzelfall genehmigt, so erhöht sich die Geschoßflächenzahl für

            jedes weitere Garagengeschoß um 0,3. Als Geschosse gelten neben Vollgeschossen

            i.S.d. BauNVO auch Untergeschosse in Garagen- und Parkierungsbauwerken.

            Die §§ 7 und 8 finden keine Anwendung.

 

(2)       Für Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke in beplanten Gebieten, deren

            Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder nur zu einem

            untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt werden sollen bzw. überdeckt sind

            (z.B. Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartengelände), gilt eine Geschoß-

            fläche von 0,3.  Die §§ 7 und 8 finden keine Anwendung.

 

 

 

 

- 7 -

 

 

§ 10

 

Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine

Planfestsetzungen i. S. d. §§ 7 und 9 bestehen

 

 

(1)       In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan keine

            den §§ 7 bis 9 entsprechenden Festsetzungen enthält, beträgt die auf die Grund-

            stücksfläche anzuwendende Geschoßflächenzahl

 

           

Baugebiet

Zahl der

Vollgeschosse

Geschoßflächen-

zahl

1. Kleinsiedlungsgebieten

 

1

2

0,3

0,4

 

2. in reinen Wohngebieten,

   allgemeinen Wohngebieten,

   Mischgebieten und Ferienhausgebieten

1

2

3

4 und 5

6 und mehr

0,5

0,8

1,0

1,1

1,2

 

3. in besonderen Wohngebieten

1

2

3

4 und 5

6 und mehr

0,5

0,8

1,1

1,4

1,6

 

4. in Dorfgebieten

1

2 und mehr

0,5

0,8

 

5. in Kern-, Gewerbe- und

   Industriegebieten

1

2

3

4 und 5

6 und mehr

1,0

1,6

2,0

2,2

2,4

 

6. in Wochenendhausgebieten

1 und 2

0,2

 

 

 

(2)       Die Art des Baugebietes ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

            Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art des Baugebietes nicht festlegt,

            richtet sich die Gebietsart nach der auf den Grundstücken in der näheren Umgebung

            überwiegend vorhandenen Nutzung. Lassen sich Grundstücke nach der Eigenart ihrer

            näheren Umgebung keinem der genannten Baugebiete zuordnen, so werden die für

            Mischgebiete geltenden Geschoßflächenzahlen zugrunde gelegt.

- 8 -

 

 

(3)       Der Berechnung der höchstzulässigen Geschoßflächenzahl wird als zulässige Zahl

            der Vollgeschosse

 

            1. die in einem Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse,

            2. soweit keine Geschoßzahl festgesetzt ist,

               a) bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlichen vorhandenen,

               b) bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grund-

                  stücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse zugrunde

                  gelegt.

 

            Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. d. Baunutzungsverordnung (BauNVO).

 

(4)       Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoß gilt als Geschoßfläche

            die tatsächlich vorhandene Baumasse geteilt durch 3,5.

 

(5)       Abweichend von den vorstehenden Bestimmungen finden die Regelungen des

            § 9 für die Grundstücke entsprechende Anwendung.

 

            1. auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können,

            2. die als Gemeinbedarfs- oder Grünflächengrundstücke § 9 Abs. 2 entsprechend

               tatsächlich baulich genutzt sind.

 

(6)       Ist in Fällen des Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 im Einzelfall eine höhere Geschoßzahl

            genehmigt, so ist diese zugrunde zulegen.

 

(7)       Überschreiten Geschosse nach Abs. 3 und 6 die Höhe von 3,5 m, so gilt als

            Geschoßfläche die Baumasse des Bauwerkes geteilt durch 3,5 mindestens jedoch

            die nach Abs. 3 und 6 ermittelte Geschoßfläche.

 

 

 

§ 11

 

Artzuschlag

 

(1)       Ist die Art der Nutzung der durch eine Erschließungsanlage erschlossenen

            Grundstücke unterschiedlich, so sind die nach den §§ 7-10 für die gewerblich

            oder in ähnlicher Weise genutzten Grundstücke ermittelten Geschoßflächen

            in Kern-, Gewerbe- oder Industriegebieten um 25 v.H. zu erhöhen.

            Dies gilt entsprechend für die überwiegend gewerblich oder in ähnlicher Weise

            genutzten Grundstücke in sonstigen Baugebieten.

 

 

(2)       Abs. 1 gilt nicht bei der Abrechnung von Erschließungsanlagen i.S. von

            § 2 Abs. 1 Nr. 5 b. Ein Artzuschlag entfällt für die unter § 9 Abs. 2

            und § 10 Abs. 5 Nr. 2 fallenden Grundstücke.

 

 

- 9 -

 

 

§ 12

 

Mehrfach erschlossene Grundstücke

 

(1)       Für die Grundstücke, die durch jeweils mehrere gleichartige, voll in der Baulast

            der Gemeinde stehende Erschließungsanlagen erschlossen werden (z.B. Eck-

            grundstücke, Grundstücke zwischen zwei Erschließungsanlagen), wird die nach

            den §§ 6 bis 11 ermittelte Geschoßfläche bei einer Erschließung durch zwei

            Erschließungsanlagen jeweils zur Hälfte, durch drei Erschließungsanlagen

            jeweils zu einem Drittel, durch vier und mehr Erschließungsanlagen mit dem

            entsprechend ermittelten Bruchteil zugrunde gelegt.

 

(2)       Die Regelung des Abs. 1 gilt nicht in Kerngebieten, Gewerbegebieten und

            Industriegebieten sowie für überwiegend gewerblich, industriell oder in

            ähnlicher Weise genutzte Grundstücke in sonstigen Baugebieten.

 

(3)       Grenzt ein Grundstück sowohl an eine Erschließungsanlage nach § 127 Abs. 2 Nr.1

            BauGB als auch an einen Wohnweg (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) und ist es deshalb

            zu beiden Erschließungsanlagen beitragspflichtig, so wird bei der Abrechnung des

            Wohnweges die nach § 7 Ziff. 3. Ermittelte und bei der Verteilung nach § 7 Ziff. 1 zu

            berücksichtigende Grundstücksfläche nur zu ½ in Ansatz gebracht.

 

 

 

 

§ 13

 

Kostenspaltung

 

Der Erschließungsbeitrag kann für

 

1. den Erwerb der Erschließungsflächen,

2. die Freilegung der Erschließungsflächen,

3. die Herstellung der Fahrbahn,

4. die Herstellung der Radwege,

5. die Herstellung der Gehwege,

6. die Herstellung der Parkflächen,

7. die Herstellung der Grünanlagen,

8. die Beleuchtungseinrichtungen,

9. die Entwässerungsanlagen

 

gesondert erhoben und in beliebiger Reihenfolge umgelegt werden, sobald die Maßnahme,

deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen worden ist. Über die

Anwendung der Kostenspaltung entscheidet der Gemeinderat im Einzelfall.

 

 

 

 

- 10 -

 

 

 

§ 14

 

Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

 

 

(1)       Straßen, Wege und Plätze, mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen,

            Sammelstraßen und selbständige Parkflächen sind endgültig hergestellt,

a)   wenn sie dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind,

b)   die Gemeinde Eigentümer ihrer Flächen ist,

c)    die Beleuchtung und Entwässerungseinrichtungen vorhanden sind.

 

(2)        Dabei sind hergestellt

 

a)   die Fahrbahn, wenn sie einen Unterbau und eine Decke aus Asphalt, Teer, Beton

     oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise aufweist,

 

 

b)  die Bürgersteige, Fuß- und Wohnwege, wenn sie eine Abgrenzung gegen die Fahrbahn und eine Befestigung mit Platten, Pflaster, Asphalt, Teer, Beton oder einem ähnlichen Material neuzeitlicher Bauweise erhalten haben, wobei bei einfachen Wohnwegen auf die Auslegung

     erhöhter Bürgersteige oder deren Befestigung verzichtet werden kann,

 

c)   die Entwässerungsanlagen, wenn die Straßenrinnen, die zur Aufnahme des Wassers

     erforderlichen Leitungen sowie die Anschlüsse an bereits bestehende

     Entwässerungseinrichtungen gebaut sind,

 

d)  die Beleuchtungseinrichtungen, wenn eine der Größe der Anlage und den örtlichen

     Verhältnissen angepasste Anzahl von Beleuchtungskörpern hergestellt ist.

          

 

(3)       die Park- und Grünflächen sind endgültig hergestellt, wenn sie eine Verbindung zum

            öffentlichen Straßennetz haben und

      

a)   Gehwege, Radwege und Parkflächen entsprechend Satz 1 Nr. 1 ausgebaut sind,

b)  Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

- 11 -

 

 

§ 15 

     

Entstehung der Beitragspflicht

 

(1)         Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage

              ( § 133 Abs. 2 BauGB).

 

(2)         In den Fällen einer Kostenspaltung entsteht die Beitragspflicht mit Abschluß der

              Maßnahme, deren Aufwand durch den Teilbeitrag gedeckt werden soll, und der

             Anordnung der Kostenspaltung.

 

(3)        Bei der Abrechnung von bestimmten Abschnitten einer Erschließungsanlage entsteht

             die Beitragspflicht mit der endgültigen Herstellung der Abschnittsmaßnahme und der

             Anordnung der Abschnittsbildung.

 

 

 

§ 16

 

Immissionsschutzanlagen

 

Bei Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i. S.d.

Bundes-Immissionsschutzgesetzes werden Art, Umfang und Merkmale der endgültigen

Herstellung sowie die Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes durch

Satzung im Einzelfall abweichend oder ergänzend festgelegt.

 

 

 

 

§ 17

 

Vorausleistungen

 

Die Gemeinde kann für Grundstücke, für die eine Beitragspflicht noch nicht oder noch

nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen

Erschließungsbeitrages erheben.

 

 

 

 

§ 18

 

Ablösung des Erschließungsbeitrages

 

Der Erschließungsbeitrag kann abgelöst werden. Der Ablösebetrag richtet sich nach der

Höhe des voraussichtlichen Erschließungsbeitrages. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung

besteht nicht.

 

- 12 -

 

 

§ 19

 

Anwendung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

 

Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, gelten für die Erhebung von Erschließungs-

beiträgen im übrigen die §§ 2 bis 4 und 15 bis 21 des Thüringer Kommunalabgaben-

gesetzes (§ 1 Abs. 3 ThürKAG).

 

 

 

§ 20

 

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

Mihla, den 26.06.2001

 

 

Lämmerhirt                                                                             (Siegel)

Bürgermeister der

Gemeinde Mihla