Satzung

über den Kostenersatz und die Gebührenerhebung

für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr

der Gemeinde Mihla (Feuerwehrgebührenordnung)

vom 28.09.1999

 

 

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Gemeinde und Landkreisordnung (Thüringer Kommunalordnung - ThürKO - ) vom 16.08.1993 (GVBl. S. 501), geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung der Thüringer Kommunalordnung vom 08.06.1995 (GVBl. S. 200), des § 38 Abs. 1-3 des Thüringer Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (ThBKG) vom 07. Januar 1992 (GVBl. Nr. 1 Seite 23 ff.)  sowie  § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 und 2 und 5, § 12 Abs. 1 bis 7, außer Abs. 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBl. Nr. 17 Seite 329), geändert durch das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes vom 28. Juni 1994 (GVBl. S. 769) erläßt die Gemeinde Mihla folgende Satzung:

 

 

 

 

§ 1

Gebührentatbestand

 

Für den Einsatz der öffentlichen Feuerwehren der Gemeinde Mihla werden nach Maßgabe dieser Satzung in Verbindung mit dem jeweils gültigen Gebührenverzeichnis zum Ersatz der durch den Einsatz entstandenen Kosten Gebühren erhoben, soweit der Einsatz nicht gemäß § 38 Abs. 2 ThBKG unentgeltlich erfolgt.

Dies gilt auch dann, wenn die angeforderten Mannschaften und Geräte wegen zwischen- zeitlicher Beseitigung der Gefahr oder des Schadens oder aus sonstigen Gründen nicht mehr in Tätigkeit treten.

 

 

 

 

§ 2

Gebührenpflichtige

 

(1) Kostenersatz wird erhoben für alle Einsatzmaßnahmen der Feuerwehr

 

1.   von dem Verursacher, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,

2.   von dem Fahrzeughalter, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Kraft-, Schienen-, Luft oder Wasserfahrzeugen entstanden ist,

3.   von Unternehmern, wenn die Kosten der Abwehr von Gefahren nach § 1 Abs. 1 ThBKG dienten, die bei Betriebsstörungen und Unglücksfällen für Menschen oder Sachen in der Umgebung entstehen können,

4.   von dem Eigentümer, Besitzer oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb einer Ölfeuerungs- oder Öltankanlage entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt,

5.   von demjenigen, der wider besseres Wissens oder in grobfahrlässiger Unkenntnis der Tatsachen die Feuerwehr oder andere Hilfsorganisationen alarmiert.

 

(2) Gebühren werden erhoben für alle Leistungen der Feuerwehr, die im privaten Interesse durchgeführt werden. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistungen besteht nicht. Gebührenschuldner ist derjenige, der die Leistungen in Anspruch nimmt oder in dessen Interesse sie durchgeführt werden.

 

(3) Kostenersatz ist zu leisten für die Gestellung von Brandsicherheitsdiensten bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen. Kostenschuldner ist der Veranstalter.

 

(4) Mehrere Gebührenpflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

 

 

§ 3

Gebührenbemessung

 

(1) Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis zu dieser Satzung. Für Leistungen, die nicht im Gebührenverzeichnis erfaßt sind, werden die Gebühren nach den im Gebührenverzeichnis bewerteten vergleichbaren Leistungen bemessen.

 

(2) Die erste angefangene Stunde zählt voll. Im übrigen wird für jede angefangene Viertelstunde ¼ des Stundensatzes berechnet. Es wird die Zeit vom Verlassen der Feuer- wache bis zur Rückkehr zugrunde gelegt.

 

(3) Für besondere Leistungen können Pauschalsätze vereinbart werden.

 

(4) Die Anzahl des einzusetzenden Personals sowie die Auswahl der Fahrzeuge und Geräte liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehr.

 

 

 

§ 4

Entstehung der Gebühren

 

Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Erbringen der Leistung.

 

 

 

 

§ 5

Fälligkeit der Gebühren, Sicherheitsleistungen

 

(1) Die Gebühren werden mit der Bekanntgabe des Gebührenbescheides an den Schuldner fällig, wenn nicht die Gemeinde einen späteren Zeitpunkt bestimmt.

 

 

(2) Für Leistungen, die auf Antrag erbracht werden, können angemessene Vorschüsse oder Sicherheitsleistungen bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühren ver- langt werden.

 

 

 

§ 6

Ermäßigung und Erlaß von Gebühren

 

Gebühren können auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden, wenn die Erhebung zu einer unbilligen Härte führt oder im Einzelfall sozial nicht gerechtfertigt ist.

 

 

 

§ 7

Auslagenersatz

 

Werden bei der Inanspruchnahme der Feuerwehr besondere bare Auslagen notwendig, z.B. durch Verbrauch von Material, so sind sie zu erstatten. Für die Erhebung der Auslagen gelten die Vorschriften über die Gebührenerhebung entsprechend.

 

 

 

§ 8

Inkrafttreten

 

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuer- wehr vom 21.06.96 außer Kraft.

 

 

 

 

 

Mihla, den 28.09.99

 

 

 

 

..................................................

Rainer Lämmerhirt                                                                                          (Siegel)

Bürgermeister der Gemeinde Mihla

 

 

 

 

 

 

Anlage: Gebührenverzeichnis

 

 

 

 

Gebührenverzeichnis für die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Mihla

 

 

 

1.

Gebühren für Personal

1.1.

Brand- und Hilfeleistungseinsätze je Kraft und Stunde

33,00DM

1.2.

Brandsicherheitswachen je Kraft und Stunde

12,00DM

 

 

 

2.

Gebühren für Feuerwehrfahrzeuge und Geräte (ohne Personal)

 

Die Gebühren für den Einsatz aller im Fahrzeug mitgeführten Geräte sind mit folgenden Sätzen abgegolten:

 

 

Kommen jedoch Tragkraftspritzen oder Aggregate mit eigenem Antrieb neben gleichartigen Einrichtungen der Fahrzeuge, in denen sie mitgeführt werden, zum Einsatz, wird die Betriebszeit zusätzlich berechnet.

Bei Brandsicherheitswachen wird für eine Bereitstellung von Fahrzeugen und Geräten jeweils ein Stundensatz der angegebenen Gebühren berechnet.

 

 

 

 

2.1.

Fahrzeuge

Gebührensatz

Stunde/DM

km-Geld

je km/DM

2.1.1.

Einsatzleitwagen ELW 1

32,00

1,60

2.1.2.

Löschfahrzeug LF 8 / LO

50,00

1,60

2.1.3.

Löschfahrzeug LF 8/6

80,00

1,60

2.1.4.

Tanklöschfahrzeug TLF 16/25

100,00

1,60

2.1.5.

Gerätewagen Atemschutz GW A/S

80,00

1,60

2.1.6.

Rüstwagen RW 1

80,00

1,60

2.1.7.

Anhängefahrzeuge(TSA-TS 8. STA u. ä.)

40,00

 

2.1.8.

Anhängeleiter AL 12

40,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.2.

Gebühren für elektrische Geräte oder Geräte mit eigenem Kraftantrieb

Die Sätze gelten einschließlich der Betriebsstoffe jedoch ohne Transportaufwand und Bedienungspersonal.

 

 

 

 

 

 

 

Gebührensatz

je Stunde in DM

2.2.1.

Tragkraftspritze

25,00

2.2.2.

Stromerzeuger

Stromerzeuger 5 kW

25,00

35,00

2.2.3.

Tauchpumpe

15,00

2.2.4.

Sonderpumpe

30,00

2.2.5.

Permanentsauger

13,00

2.2.6.

Motorkettensäge

15,00

2.2.7.

Trennschleifer

15,00

2.2.8.

Leichtschaum-Generator

20,00

2.2.9.

Hydraulisches Rettungsgerät

25,00

2.2.10

Belüftungsgerät

20,00

 

 

 

 

 

3.

Ausrüstungsgegenstände

 

 

Gebührensatz

je Stunde in DM

3.1.

Schlauchboot

20,00

3.2.

Greifzug

15,00

3.3.

Hebezug

15,00

3.4.

Ölauffangbehälter

10,00

3.5.

Handscheinwerfer

5,00

3.6.

Hebekissen

25,00

3.7.

Chemikalienschutzanzug

50,00

3.8.

Sprungrettungsgerät

70,00

3.9.

Atemschutzgerät (Pressluftatmer)

70,00

3.10.

Atemschutzmaske

10,00

 

 

 

 

 

Gebührensatz

je Tag in DM

3.11.

B-Druckschlauch

30,00

3.12.

C-Druckschlauch

20,00

3.13.

Saugschlauch

20,00

3.14.

wasserführende Armaturen

10,00

3.15.

Schlauchbrücken

20,00

3.16.

Sicherheitsgurt

8,00

3.17.

Fangleinen

5,00

3.18.

Kübelspritzen

10,00

3.19

Saugkorb

10,00

3.20.

Hakenleiter, Klappleiter

15,00

3.21.

Steck-und Schiebeleiter

20,00

3.22.

Kleingeräte ( Axt, Schaufel, Wathosen usw.)

8,00

3.23.

Wathosen

15,00

3.24.

Ölsperre je lfd. Meter

15,00

 

 

 

 

Mit der Erhebung dieser Gebühren sind die Aufwendungen für Reinigung, Prüfung, Trocknung und Desinfektion abgegolten.

 

 

 

4.

Gebühren zur Prüfung und Instandsetzung von Ausrüstungsgegenständen

 

 

Gebühr pro Stück

in DM

4.1.

Atemschutzgeräte

 

4.1.1.

Reinigung, Desinfektion, Prüfung  des Pressluftatmers

50,00

4.1.2.

Reinigung, Desinfektion, Prüfung  einer Atemschutzmaske

20,00

4.1.3.

Halbjahresprüfung (ohne Gebrauch)

Atemschutzmaske

Pressluftatmer

 

15,00

30,00

4.1.4.

Jahreshauptprüfung Pressluftatmer

70,00

4.1.5.

Füllen von Pressluftflaschen

bis 6 l Flascheninhalt

ab 6 l Flascheninhalt

 

10,00

20,00

4.1.6.

Prüfen und Reinigen von Chemikalien-Schutzanzügen

80,00

 

 

 

 

 

 

 

4.2.

Sonstige Geräte

 

4.2.1.

Waschen, Trocknen und Prüfen eines Druck- oder Saugschlauches

 

10,00

4.2.2.

Einbinden einer Kupplungshälfte

12,00

4.2.3.

Reinigen, Trocknen, Prüfen von Fangleinen, Sicherheitsgurten

5,00

4.2.4.

Prüfen von tragbaren Leitern je Leiter

 

 

Bei Prüfungen sind Kleinteile wie z. B. Dichtungen, im Preis enthalten.

Verschleißteile werden ohne nochmalige Rücksprache gegen Original-Austauschteile oder Neuteile gegen Berechnung der Beschaffungskosten eingesetzt.

Die Geräte sind anzuliefern und abzuholen.

Bei der Prüfung fremder Geräte sind diese durch den Auftraggeber vor Abgabe eindeutig zu kennzeichnen.

 

 

 

5. Gebühren für Fernmeldeanlagen

 

Die Anschlussgebühren sowie der Kostenersatz für die angemieteten Stromwege sind mit dem Konzessionsträger für die Fernmeldeanlage abzurechnen.

 

 

 

6. Verbrauchsmaterial

 

Verbrauchsmaterial, welches bei den Arbeits- und Hilfeleistungen Verwendung findet, wird entsprechend den Wiederbeschaffungskosten zzgl. 16 % Verwaltungskostenaufschlag in Rechnung gestellt.

 

6.1.

Kommen Bindemittel für wassergefährdende Stoffe, wie Säuren, Laugen, Mineralöle o. ä. zum Einsatz, so sind neben den Kosten für die Bindemittel auch die Kosten für deren Beseitigung auf entsprechende Deponien zu erstatten.

 

6.2.

Hat eine Leistung zur Folge, dass anschließend umfangreiche Reinigungsarbeiten an Fahrzeugen und Geräten durchzuführen sind, so werden die daraus entstehenden Arbeitsstunden zusätzlich berechnet.

 

 

 

 

 

7. Besondere Arbeits- und Hilfeleistungen

 

7.1.

Öffnen von normalen Türen einschließlich Fahrt und Personalkosten zzgl. Kosten für Bereitstellung eines Schlosses

Pauschale 70,00DM

 

7.2.

Sicherung von zerstörten Schaufenstern einschließlich Verbrauchsmaterial

40,00DM/qm

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8. Gebühren für missbräuchliche Alarmierung der Feuerwehr

 

Pro ausgerücktem Fahrzeug gemäß Ziffer 1.1. und 2.1. dieser Gebührenordnung.

 

 

 

9. Gebühren für Fehlalarmierung der Feuerwehr durch Störungen in

    Brandmeldeanlagen und Löschanlagen, verursacht durch Fehlbedienung oder

    unsachgemäße Handhabung

 

Pro ausgerücktem Fahrzeug Gebühren gemäß Ziffer 1.1. und 2.1. dieser Gebührenordnung.

 

 

 

10. Schadenersatz

 

Sofern Geräte ohne Personal ausgeliehen werden, ist der Ausleiher verpflichtet, die Kosten für die Behebung von Schäden, die durch unsachgemäße Bedienung entstanden sind, zu ersetzen.