Ordnungsbehördliche Verordnung

 

 

über die Abwehr von Gefahren durch Verunreinigungen, wildes Zelten, Wasser und Eisglätte, Betreten und Befahren von Eisflächen, zweckwidrige Nutzung von Abfallbehältern, Wertstoffcontainern und Sperrmüll, durch Leitungen, Schneeüberhang und Eiszapfen, Beeinträchtigung an Einrichtungen für öffentliche Zwecke, mangelnde Hausnummerierung, Tierhaltung, Füttern von verwilderten Katzen, wildes Plakatieren, ruhestörenden Lärm, offenen Feuer im Freien und Anpflanzungen in der

 

Gemeinde Mihla

vom 01. Juli 2003

 

Aufgrund der §§ 27, , 45 und 46 Abs. 1 des Thüringer Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz - OBG -) vom 18. Juni 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt S. 323) erlässt  die Gemeinde Mihla  als Ordnungsbehörde folgende Verordnung:

 

 

 

§ 1

Geltungsbereich

 

Diese ordnungsbehördliche Verordnung gilt für das gesamte Gebiet der Gemeinde Mihla sofern  in den nachfolgenden Bestimmungen nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.

 

 

 

§ 2

Begriffsbestimmungen

 

(1)       Straßen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf Eigentumsverhältnisse oder eine öffentlich - rechtliche Widmung - alle befestigten und unbefestigten, dem öffentlichen Verkehr oder einzelnen Arten des öffentlichen Verkehrs dienenden Flächen, einschließlich der Plätze, Durchgänge oder verkehrsberuhigten Zonen.

 

(2)     Zu den Straßen gehören:

a)  der Straßenkörper, einschließlich der Geh- und Radwege, Brücken, Tunnel, Treppen,

     Durchgänge, Böschungen, Stützmauern, Gänge, Gräben, Entwässerungs-

     anlagen, Park-, Trenn und Seitenstreifen, Dämme, Rand- und Sicherheits-

     streifen;

 

b)  der Luftraum über dem Straßenkörper;

 

c)  das Zubehör, wie z.B. Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen und -anlagen aller Art, die der Sicherheit oder Leichtigkeit des Straßenverkehrs oder dem Schutz der Anlieger dienen, und die Bepflanzung.

(3)     Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Verordnung sind - ohne Rücksicht auf die

         Eigentumsverhältnisse - die der Allgemeinheit im Gemeindegebiet 

         zugänglichen

           

a)  öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen (s. Abs. 4)

b)  alle der Öffentlichkeit allgemein zugänglichen Flächen

 

(4)    Öffentliche Grün- und Erholungsanlagen im Sinne von Absatz 3 Buchstabe 3a) 
    sind gärtnerisch gestaltete Anlagen, die der Erholung der Bevölkerung dienen.

          Hierzu gehören:

a)  Grün- und Parkanlagen, Gedenkplätze

b)  Kinderspielplätze

c)  Gewässer und deren Ufer.

 

 

 

§ 3

Verunreinigungen

 

(1)    Es ist verboten:

a)  öffentliche Gebäude oder sonstige öffentliche bauliche Anlagen und Einrichtungen wie Denkmäler,  Einfriedungen, Tore, Brücken, Bänke, Verteilerschränke, Brunnen, Bäume, Blumenkübel, Papierkörbe, Müllbehälter, Streumaterialkästen, Fahrgastwartehallen, Hinweistafeln des öffentlichen Nahverkehrs, öffentliche Absperrungen oder ähnliche Einrichtungen zu beschädigen, zu beschmutzen, zu entfernen, mit Plakaten zu bekleben, zu bemalen, zu beschreiben, zu besprühen oder zu beschmieren.

b)  auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge aller Art zu waschen oder abzuspritzen.

c)  Abwasser, mit Ausnahme des aus dem Bereich von bebauten  und befestigten Flächen abfließenden Niederschlagswassers sowie Flüssigkeiten, die kein Abwasser sind (wie z.B. verunreinigende, besonders ölige, teerige, brennbare, explosive, säure- und laugenhaltige oder andere umwelt- oder Grundwasser schädigende Flüssigkeiten) in die Gosse einzuleiten, einzubringen oder dieser zuzuleiten. Das trifft auch für Baustoffe, insbesondere Zement, Mörtel, Beton sowie ähnliche Materialien zu.

 

(2)       Wer für Zuwiderhandlungen im Sinne des Absatzes 1 als Ordnungspflichtiger verantwortlich ist, hat den ordnungsgemäßen Zustand unverzüglich wieder herzustellen.

 

 

 

§ 4

Wildes Zelten

 

Innerhalb der bebauten Ortsteile (§§ 30 und 34 des Baugesetzbuches)  ist das Zelten oder Übernachten auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen untersagt.  Bestimmungen des Thüringer Waldgesetzes und des Thüringer Naturschutzgesetzes bleiben unberührt.

§ 5

Wasser und Eisglätte

 

Wasser darf nur in die Gosse geschüttet werden, wenn es ungehindert abfließen kann; bei Frostwetter jedoch nur, wenn hierdurch keine Glätte entsteht.

 

 

 

§ 6

Betreten und Befahren von Eisflächen

 

Eisflächen aller Gewässer dürfen nur betreten und befahren werden, wenn sie durch die Gemeindeverwaltung dafür freigegeben worden sind.

 

 

 

§ 7

Abfallbehälter, Wertstoffcontainer, Sperrmüll

 

(1)       Abfallbehälter (Papierkörbe) an Straßen und in öffentlichen Anlagen dürfen nur zur Aufnahme kleiner Mengen von Abfällen unbedeutender Art (z.B. Zigarettenschachteln, Pappbecher und -teller, Obstreste usw.) benutzt werden. Jede zweckwidrige Benutzung, insbesondere das Einbringen von Hausmüll, ist verboten.

 

(2)       Abfallbehälter sowie Wertstoffcontainer (z.B. für Blechdosen, Glas, Textilien, Altpapier) dürfen nicht durchsucht, Gegenstände daraus entnommen oder verstreut werden. Dasselbe gilt auch für Sperrmüll, soweit die Gegenstände zur Abholung bereitgestellt sind. Sperrmüll ist ferner gefahrlos und so am Straßenrand abzustellen, dass Schachtdeckel und Abdeckungen von Versorgungsanlagen usw. nicht verdeckt oder in ihrer Sichtbarkeit und Funktion beeinträchtigt werden.

 

 

 

§ 8

Leitungen

 

Straßen und öffentliche Anlagen dürfen mit Leitungen, Antennen und ähnlichen Gegenständen nicht überspannt werden. Berechtigungen aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Regelungen bleiben unberührt.

 

 

 

§ 9

Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden

 

Schneeüberhang und Eiszapfen an Gebäuden, durch die Verkehrsteilnehmer auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen gefährdet werden können, müssen unverzüglich durch den Eigentümer oder andere Berechtigte beseitigt werden.

 

§ 10

Einrichtungen für öffentliche Zwecke

 

Schieber, Armaturen, Revisions- und Kanalschächte sowie ähnliche Einrichtungen für die Wasserver- und Abwasserentsorgung, Löschwasserentnahmestellen, Schaltschränke, Transformations- und Reglerstationen sowie Einrichtungen wie Vermessungspunkte, Schilder für die Straßenbezeichnung, Hinweisschilder auf Gas-Wasser-, Fernwärme, Post- und Stromleitungen sowie Entwässerungsanlagen dürfen nicht beschädigt, verändert, verdeckt, beseitigt, unzugänglich oder für ihre Zwecke unbrauchbar gemacht werden. Insbesondere ist es verboten, Hydranten für die Löschwasserentnahme zu verdecken.

 

 

 

§ 11

Hausnummern

 

(1) Jedes Haus ist vom Eigentümer oder Nutzungsberechtigten auf eigene Kosten mit der dem Grundstück vom Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft zugeteilten Hausnummer zu versehen.
Die Hausnummer muss von der Straße aus erkennbar sein und lesbar erhalten werden.

 

(2)  Die festgesetzte Hausnummer ist in unmittelbarer Nähe des Haupteinganges deutlich sichtbar anzubringen. Liegt der Haupteingang nicht an der Straßenseite, so ist die Hausnummer an der zur Straße gelegenen Hauswand oder Einfriedung  des Grundstücks in der Nähe des Haupteingangs anzubringen. Verdeckt ein Vorgarten das Wohngebäude zur Straße hin oder lässt  ein solcher die Hausnummer nicht erkennen, so ist diese an der Einfriedung neben dem Eingangstor bzw. der Eingangstür zu befestigen. 

 

(3)    Vorbehaltlich spezieller Regelungen gilt:      

       Die Hausnummern müssen aus wasserfestem Material bestehen. 

       Als Hausnummern sind arabische Ziffern zu verwenden. Die Ziffern müssen sich in der Farbe deutlich vom Untergrund abheben und mindestens 10 cm hoch sein.

 

 

 

§ 12

Tierhaltung

 

(1)     Tiere dürfen nur so gehalten werden, dass die Allgemeinheit nicht gefährdet oder belästigt wird.

 

(2)     Es ist untersagt, Hunde auf Straßen und in öffentlichen Anlagen unbeaufsichtigt umherlaufen zu lassen, auf Kinderspielplätzen mitzuführen und in öffentlichen Brunnen oder Planschbecken baden zu lassen.

             

(3)     Auf Wegen von Grün- oder Parkanlagen, in verkehrsberuhigten Bereichen, auf Märkten, bei Umzügen, Veranstaltungen und Festen dürfen Hunde nur an der Leine geführt werden. Bissige Hunde müssen auf Straßen und in öffentlichen Anlagen zum Schutz von Mensch und Tier stets an der Leine geführt werden und einen biss-sicheren Maulkorb tragen.

             

(4)     Durch Kot von Haustieren dürfen Straßen und öffentliche Anlagen nicht verunreinigt werden. Halter oder mit der Führung und Haltung Beauftragte sind zur sofortigen Beseitigung der Verunreinigungen verpflichtet. Die Straßenreinigungspflicht der Grundstücksanlieger wird dadurch nicht berührt.

 

(5) Das Füttern fremder oder herrenloser streunender Katzen ist verboten.

 

 

 

§ 13

Wildes Plakatieren

 

(1) Plakate und andere Werbeanschläge dürfen nur dort angebracht werden, wo dies ausdrücklich zugelassen ist.

 

(2) In öffentlichen Anlagen ist es nicht gestattet,

a) Flugblätter, Druckschriften, Handzettel, Geschäftsempfehlungen und sonstige Werbeschriften zu verteilen,

    abzuwerfen oder mit anderen Werbemitteln zu werben;

b) Werbestände, Werbetafeln oder ähnliche Werbeträger

    aufzustellen oder anzubringen.

 

(3) Nach Abschluss von Wahlen, Volksbegehren und Volksentscheiden sind die Werbeträger von den Verantwortlichen innerhalb einer Woche zu entfernen.

 

 

 

§ 14

Ruhestörender Lärm

 

(1) Jeder hat sich auch außerhalb der Ruhezeiten nach Abs. 2 so zu verhalten, dass andere nicht mehr als nach den Umständen unvermeidbar durch Geräusche gefährdet oder belästigt werden.

 

(2) Ruhezeiten sind die Zeiten von:

      21.00 bis 22.00 Uhr (Abendruhe) an Werktagen; sowie alle Sonntage, 

      gesetzlichen und religiösen Feiertagen. Für den Schutz der Nachtruhe (22.00

      bis 06.00 Uhr) gilt § 7 der 4. Durchführungsbestimmung zum 

      Landeskulturgesetz.

 

(3) Während der Ruhezeiten sind Tätigkeiten verboten, die die Ruhe unbeteiligter Personen stören. Dies gilt insbesondere für folgende Arbeiten im Freien:

a) Betrieb von motorbetriebenen Handwerksgeräten (z.B. Sägen, Bohr- und   

       Schleifmaschinen, Pumpen u.ä.);

b) Betrieb motorbetriebener Gartengeräte; für Rasenmäher gilt die

       Rasenmäherlärmverordnung;

c) Ausklopfen von Gegenständen (Teppichen, Polstermöbeln,

      Matratzen u.ä.), auch auf offenen Balkonen und bei geöffnetem Fenster.

 

(4) Das Verbot des Absatzes 3 gilt nicht für Arbeiten und Betätigungen gewerblicher oder land- und forstwirtschaftlicher Art (z.B. Betrieb von Baumaschinen und Geräten), wenn die Arbeiten üblich sind und die Grundsätze des Abs. 1 beachtet werden und insbesondere bei den ruhestörenden Arbeiten in geschlossenen Räumen (Werkstätten, Montagehallen, Lagerräume usw.) Fenster und Türen geschlossen sind.

 

(5) Ausnahmen von den Verboten des Abs. 3 sind zulässig, wenn ein besonderes öffentliches Interesse die Ausführung der Arbeiten in dieser Zeit gebietet.

 

 

(6) Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte und Musikinstrumente dürfen nur in solcher Lautstärke betrieben bzw. gespielt werden, dass unbeteiligte Personen nicht gestört werden.

 

 

 

§ 15

              Offene Feuer im Freien

 

(1) Das Anlegen und Unterhalten von Oster-, Lager- oder ähnlichen offenen Brauchtumsfeuern im Freien ist nur mit Genehmigung der Ordnungsbehörde erlaubt.
Diese Genehmigung ersetzt nicht die notwendige Zustimmung des Grundstückseigentümers oder Besitzers.

 

(2)   Jedes nach Abs. 1 zugelassene Feuer im Freien ist dauernd durch eine volljährige Person zu beaufsichtigen. Bevor die Feuerstelle verlassen wird, sind Feuer und Glut sicher abzulöschen.

 

(3)  Offene Feuer müssen entfernt sein

      1.  von Gebäuden aus brennbaren Stoffen mindesten 15 m,  vom Dachvorsprung

            ab gemessen

2.      von leicht entzündbaren und sonstigen brennbaren Stoffen 100 m.

 

(4) Andere Bestimmungen wie z. B. das Abfallbeseitigungs- und

         Naturschutzrecht, landesrechtliche Vorschriften, wie das

         Waldgesetz und die Verordnung über die Entsorgung von

         pflanzlichen Abfällen, nach denen offenes Feuer im Freien

         gestattet oder verboten sind, bleiben unberührt.

 

 

  § 16

Anpflanzungen

 

Anpflanzungen einschließlich Wurzelwerk, insbesondere Zweige von Bäumen, Sträucher und Hecken, die in den öffentlichen Verkehrsraum hineinwachsen, dürfen die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der Ver- und Entsorgung nicht beeinträchtigen. Der Verkehrsraum muss  über Geh- und Radwegen bis zu einer Höhe von mindestens 2.50 m und über den Fahrbahnen bis zu einer Höhe von 4,50 m freigehalten werden

 

 

 

§ 17

Ausnahmen.

 

Auf schriftlichen Antrag kann die Gemeinde Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Verordnung zulassen.

 

 

 

§ 18

Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 50 des Ordnungsbehördengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen

1. § 3 Abs. 1 Buchstabe a öffentliche Gebäude oder

      sonstige öffentliche bauliche Anlagen und

      Einrichtungen beschädigt, beschmutzt, entfernt, mit

      Plakaten beklebt, bemalt, beschreibt, besprüht oder

      beschmiert,

2. § 3 Abs. 1 Buchstabe b auf Straßen oder

  in  öffentlichen Anlagen Kraftfahrzeuge wäscht oder abspritzt,

3. § 3 Abs. 1 Buchstabe c Abwässer und Baustoffe in die

      Gosse einleitet, einbringt oder dieser zuleitet;

4. § 4 auf Straßen oder in öffentlichen Anlagen zeltet oder

      übernachtet;

5. § 5 Wasser,  dass nicht ungehindert abfließen kann

      oder Wasser bei Frostwetter in die Gosse schüttet;

6. § 6nicht freigegebene Eisflächen betritt oder befährt;

7. § 7 Abs. 1 Abfallbehälter zweckwidrig benutzt;

8. § 7 Abs.2 Abfallbehälter durchsucht, Gegenstände

                 daraus entfernt, Sperrmüll entnimmt oder verstreut

                 und Sperrmüll nicht gefahrlos zum Abholen bereitstellt;

          9.    §9 Schneeüberhang und Eiszapfen nicht unverzüglich beseitigt,

        10.    §10 Einrichtung für öffentliche Zwecke beschädigt, ändert, verdeckt        

                 beseitigt oder unbrauchbar macht;

         11.   §12 Abs. 2 Hunde unbeaufsichtigt umherlaufen lässt, mit

                 führt oder baden lässt;

         12.   §12 Abs. 3 Hunde nicht an der Leine führt oder bissige

                Hunde nicht angeleint und ohne biss-sicheren Maulkorb

     führt;

         13.  §12 Abs. 4 Verunreinigung durch Haustiere nicht sofort

             beseitigt;

      14.  § 12 Abs. 5 fremde oder herrenlose streunende      

         Katzen füttert;

  15.  §13 Abs.1 Plakate oder andere Werbeanschläge anbringt,

 

 

       16. §13 Abs. 2 in öffentlichen Anlagen Werbung betreibt,

    Waren oder Leistungen anbietet oder Werbeträger

    anbringt oder aufstellt;

       17. §14 Abs. 3 während der Abendruhezeiten

   Tätigkeiten ausübt, die die Ruhe Unbeteiligter stören;

       18.  § 14 Abs. 6 Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte oder

             Musikinstrumente in einer  Lautstärke, die unbeteiligte

       Personen stören, betreibt oder spielt;

 19. §15 Abs. 1 offene Feuer im Freien ohne Genehmigung

               anlegt und unterhält;

        20. §15 Abs. 2 zugelassene Feuer nicht durch eine         

              volljährige Person beaufsichtigt und nach Verlassen

              der Feuerstelle ablöscht;

        21. §15 Abs. 3 die hier aufgeführten Mindestentfernungen

              offener Feuer von entzündlichen Gegenständen und

              Gebäuden nicht einhält;

       22. § 16 durch Anpflanzungen einschließlich

             Wurzelwerk die Anlagen der Straßenbeleuchtung sowie der

             Ver- und Entsorgung beeinträchtigt, den Verkehrsraum

             über Geh- und Radwegen nicht bis zu einer Höhe mind.

             2,50 m und über Fahrbahnen nicht bis zu einer Höhe

             von mind. 4,50 m freihält.

 

2)        Die Ordnungswidrigkeit kann gemäß § 51 Abs. 1 OBG mit  einer Geldbuße bis 

          zu fünftausend Euro geahndet  werden.

 

3)          Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und  Ahndung der Ordnungswidrigkeit im Sinne von Absatz 1 ist die Verwaltungsgemeinschaft Mihla als Behörde der Gemeinde Mihla (§51 Abs. 2 Nr. 3 OBG).

 

 

 

§ 19

Inkrafttreten

 

Diese ordnungsbehördliche Verordnung tritt eine Woche nach ihrer Verkündigung in Kraft und hat Gültigkeit bis zum 30. Juni 2013.

 

 

 

Mihla, 10.07.2003

 

 

 

Rainer Lämmerhirt                                                                          -Siegel-

Bürgermeister