Satzung

 

über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an

öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Mihla

(Sondernutzungsgebührensatzung)

 

 

 


Aufgrund der §§ 19, 20,21 und 22 ThürKO vom 16. August 1993, der §§ 1,2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes  (ThürKAG) vom 07. August 1991 (GVBl. S. 285, 329), der §§ 18 und 21 des Thüringer Straßengesetzes (ThürStrG) vom 07. Mai 1993 (GVBl. S. 273), und des § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG) vom 08. August 1990 (BGBl.  S. 1714) hat der Gemeinderat der Gemeinde Mihla in seiner Sitzung am 17.08.1995  die folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Mihla (Sondernutzungsgebührensatzung) beschlossen:

 

 

 

§ 1

Erhebung von Gebühren

 

(1)

Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen an den öffentlichen Straßen im Sinne von § 1 der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen im Gebiet der Gemeinde Mihla werden Gebühren nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses erhoben, das Bestandteil dieser Satzung ist.

 

(2)

Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne förmliche Erlaubnis ausgeübt wird.

 

(3)

Das Recht, Gebühren nach anderen Vorschriften zu erheben, bleibt unberührt.

 

 

§ 2

Gebührenpflichtige

 

(1)

Gebührenpflichtige sind:

 

a.

der Antragsteller oder

b.

der Erlaubnisinhaber oder

c.

derjenige, der eine Sondernutzung ausübt.

 

(2)

Sind mehrere Personen Gebührenpflichtige, so haften sie als Gesamtschuldner.

 

 

 

 

§ 3

Gebührenberechnung

 

(1)

Soweit das Gebührenverzeichnis einen Gebührenrahmen vorsieht, ist die Gebühr im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach dem wirtschaftlichen Interesse des Gebührenschuldners an der Sondernutzung zu bemessen.

 

(2)

Die in dem Gebührenverzeichnis nach Tagen oder Wochen bemessenen Gebühren werden für jede angefangene Zeiteinheit voll berechnet.

 

(3)

Die Berechnung der Gebührenanteile wird für verkürzte Nutzung bei Monats- oder Jahresgebühren anteilig vorgenommen.

 

(4)

Für Sondernutzungen, die im Gebührenverzeichnis nicht aufgeführt sind, ist dieses Verzeichnis sinngemäß anzuwenden.

 

(5)

Ergeben sich bei der Errechnung der Gebühren Pfennigbeträge, so werden diese auf halbe oder volle DM - Beträge abgerundet.

 

 

 

§ 4

Entstehung und Fälligkeit der Gebühren

 

(1)

Die Sondernutzungsgebühr entsteht im Falle des § 3 Abs. 2 mit dem Beginn der Zeiteinheit, im Falle des § 3 Abs. 3 mit jedem Tag der Sondernutzung in Höhe des entsprechenden Anteils der Sondernutzungsgebühr.

 

(2)

Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid erhoben. Sie sind zu entrichten bei:

 

a.

auf Zeit genehmigten Sondernutzungen für deren Dauer bei Erteilung der Erlaubnis,

b.

auf Widerruf genehmigten Sondernutzungen erstmalig bei Erteilung der Erlaubnis für das laufende Jahr, für nachfolgende Jahre jeweils bis zum 31.12. des vorhergehenden Jahres,

c.

Sondernutzungen, für die keine Erlaubnis erteilt wurde, seit Beginn der Sondernutzung.

 

(3)

Die fälligen Gebühren werden bei Nichteinhaltung des Fälligkeitstermins im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben. Bei Erfolgslosigkeit der Betreibungsmaßnahmen kann die Sondernutzungserlaubnis widerrufen werden.

 

 

§ 5

Gebührenerstattung

 

(1)

Wird eine auf Zeit genehmigte Sondernutzung durch den Erlaubnisnehmer vorzeitig aufgegeben, so besteht kein Anspruch auf Erstattung der entrichteten Gebühren.

 

(2)

Im voraus entrichtete oder kapitalisierte Sondernutzungsgebühren werden anteilmäßig erstattet, wenn die Gemeinde eine Sondernutzungserlaubnis aus Gründen widerruft, die nicht von dem Gebührenschuldner zu vertreten sind.

 

 

 

§ 6

Billigkeitsmaßnahmen

 

Für Billigkeitsmaßnahmen (Stundung, Niederschlagung, Erlass) gelten die §§ 222, 227 Abs. 1, 234 Abs.1 und 2, 238 und 261 der Abgabenordnung entsprechend (§ 15 Abs. 1 Nr. 5 a, b und Nr. 6 b ThürKAG).

 

 

§ 7

Erstattung sonstiger Kosten

 

Neben der Sondernutzungsgebühr hat der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu tragen, die der Stadt durch die Sondersatzung zusätzlich entstehen.

 

 

§ 8

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

 

 

Mihla,den 19.12.1995

 

Kaerger

Bürgermeister der Gemeinde Mihla

                                                                                             

 

 

Anlage:  Gebührenverzeichnis

 

 

                         

 

 

 

 

 

 

Anlage zur Satzung über Sondernutzungsgebühren und

                                           Sondernutzungsgebührensatzung

 

                                   Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren

 

 

Abkürzungen:               p/T   = pro Tag                                               p/M= pro Monat

                                   p/W = pro Woche                                          p/J  = pro Jahr

                                   p/m² = pro Quadratmeter

 

 

       A          

                       B         

                       C 

Gebühren-

Benutzungsart/Bezugsgröße für die Berechnung der  Gebühr                               

Zeitraum für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr

in DM

 

 

 

I.Gebührengruppe         

1

 

 

 

 

 

Kreuzungen

 

1.01

Ober-und unterirdische Leitungen,

die nicht der öffentlichen Versorgung dienen, einschl. erford.

Masten

Schienen und Seilbahnen,

höhengleich

 10,-- bis 500,-- p/J

1.02

- unbefristet

50,-- bis 1.000,--p/J

1.03

- befristet

20,-- bis 200,--p/M

 

höhenfrei

 

1.04

- unbefristet

  10,-- bis 200,--p/J

1.05

- befristet

  10,-- bis 100,--p/M

 

Förderbänder u. a. einschl. Masten

 

 

Schächten u. dgl.

 

1.06

- unbefristet

  10,-- bis 200,--p/J

1.07

- befristet

  10,-- bis 100,--p/M

 

L ä n g s v e r l e g u n g e n

 

1.09

Ober-und unterirdische Leitungen,

die nicht der öffentlichen

Versorgung dienen,

einschl. erforderlicher Masten,

je angef. 100m

 

 

 

 

  10,-- bis   100,--p/J

1.10

Gleise

je angef. 100m

 

  10,-- bis   100,--p/J

 

B a u l i c h e  A n l a g e n

einschl. Schildern,Pfosten,Masten,

u.a.

 

 

Schilder u. Pfosten, Hinweis-schilder

 

 

(außer Werbeschildern) bis 0,4m²

 

1.11

- unbefristet

  5,00 bis  20,--p/J

1.12

- befristet

über 0,4m²

  5,00 bis   10,--p/W

 

 

 

1.13

- unbefristet

50,--  bis  100,--p/J

1.14

- befristet

 10,--  bis  100,--p/W

 

Masten außerhalb einer Nutzung

gem. Ziffer 1.01 und 1.09

 

1.15

- unbefristet

  10,--  bis  100,--p/J

1.16

- befristet

   5,00 bis    20,--p/M

 

Gerüste

 

1.17

bis zu 10m Frontlänge und bis zu

2 Monaten

einmalig   50,--

1.18

für jeden weiteren Monat

                 30,--

1.19

über 10m Frontlänge und bis zu

2 Monaten

einmalig  100,--                 

1.20

für jeden weiteren Monat

                 40,--

 

Bauzäune u. Zäune zur Sicherung

von Gefahrenstellen  (maßgebender

Basiswert sind 30 m²)

 

1.21

- im gesamten Stadtgebiet p/m²

umzäunte Fläche bis zu 30m²

                 40,--p/M

1.22

- über 30m² bis zu   50m²

                 80,--p/M

1.23

- über 50m² bis zu 100m²

               160,--p/M

1.24

- für jede weitere angefallenen 100m²

               100,--p/M

1.25

bei gleichzeitiger Benutzung

der Bauzäune zu Werbezwecken

doppelte Gebühr

der Ziff. 1.21-1.24

 

Vorübergehende, befristete Aufstellung von Werkzeug- oder

Bauhütten, Wohnwagen, Toiletten-

hütten oder –wagen

 

1.26

- bis zu 2 Monaten

einmalig  5,00 bis 50,--

1.27

für jeden weiteren angefangenen

Monat

    5,00 bis 30,--

 

 

 

 

 

 

 

 

Vorübergehende, befristete Aufstellung von Maschinen, Containern, Fahrzeugen,

einschließl. Hilfseinrichtungen

soweit nicht unter den Gemeingebrauch fallend,

p/m² benutzter Fläche

 

1.28

- bis zu 30m²

                    15,-- p/W

1.29

- über 30m² bis zu   50m²

                    50,-- p/W

1.30

- über 50m² bis zu 100m²

                    60,-- p/W

1.31

- für jede weitere angef. 100m²

                  100,-- p/W

1.32

Lagerung von Material

Überfahren von Gehwegen

p/m² in Anspruch genommene

Flächen

wie Ziff. 1.28 bis 1.31

1.33

- bis zu 10m²

                   20,-- p/W

1.34

- über 10m² bis zu 20m²

                   40,-- p/W 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1.35

- über   20m² bis zu   50m²

                  100,--p/W

1.36

- über   50m² bis zu 100m²

                  200,--p/W

1.37

- über 100m²

                  500,--p/W

 

Aufgrabungen aller Art

(ausgenommen Aufgrabungen i.S. von  §10 Abs.1 Sondernutzungssatzung)

pro lfd. m Baugrube (maßgebender

Basiswert ist eine Baugrubenbreite

von 1m)

 

1.38

- bei einer Baugrubenbreite bis

   zu 1m

                     2,-- p/T

mindestens jedoch 5,--p/T

1.39

- bei einer Baugrubenbreite

  über 1m

                     3,--p/T

mindestens jedoch 10,--p/T                 

 

II.Gebührengruppe

 

 2

 

 

B a u l i c h e  A n l a g e n

 

2.01

Wartehallen mit Verkaufsbetrieb,

Kioske

         100,-- bis 5.000,--p/M

 

2.02

Schaufenster, Schaukästen und

Ausstellungspavillons, soweit sie im

Baugenehmigungsverfahren errichtet

wurden, p/m² überragte Fläche

 

 

 

             10,-- bis 50,-- p/M

 

Werbeanlagen und Warenautomaten

(einschließl. Personenwaagen) mit oder

ohne festen Verbund mit dem Boden,

wenn sie mehr als 5% der Gehweg-breite einnehmen und /oder mehr als

30cm in den Gehweg hineinragen,

p/m² genutzte Fläche

 

2.03

- auf Dauer

           50,-- bis 500,--p/J

2.04

- vorübergehend

             5,-- p/W

mindestens jedoch 10,--p/W

2.05

Verladestellen,Großwaagen

p/m² genutzter Fläche

 

             10,-- bis 100,--p/J

 

 

 

 

Bauaufsichtlich genehmigte Vorhaben,

bei denen wegen ihres Hineinragens in den öffentlichen Verkehrsraum eine

Sondernutzungserlaubnis nicht als

erteilt gelten kann:

 

2.06

- Gesimse und Fensterbänke innerhalb

einer Höhe von 3,0m über der Gelände-

oberfläche mit einer Ausladung von über 0,10m;

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2.07

- Bauteile, soweit sie nicht unter die

Gebührenziffern 2.02 bis 2.05 fallen,

innerhalb einer Höhe von 3,0m über der Geländeoberfläche, soweit die Gehwegbreite um mehr als 5% bzw. mehr als 0,20m, bei Gebäudesockeln um mehr als 0,10m überragt wird;

 

zu Ziff. 2.06 bis 2.09:

Die Gebühr beträgt 6% des Verkehrswertes des begünstigten Grundstücks,

bezogen auf den Quadratmeter.

Bei unbefristeter Sonder-nutzungserlaubnis Kapitalisierungsmöglichkeit;

bei 99 Jahren Laufzeit und

4 %iger Verzinsung,

Mindestgebühr 50,--p/J

 

2.08

- Kellerlichtschächte und Betriebs-

schächte, soweit sie mehr als 0,50m

in den öffentlichen Gehweg hineinragen

 

2.09

- Arkaden und Unterbauungen

Anm. zu Gebührenziffern 2.06 bis 2.09:

Bezugsgröße ist die Fläche, die über die

jeweils angegebenen Maße hinaus

überragt oder unterbaut wird.

 

 

III.Gebührengruppe

 

3

 

 

G e w e r b l . V e r a n s t a l t u n g e n

 

3.01

Ausstellungswagen

         100,-- bis 200,--p/W

3.02

Verkaufsstände p/m² genutzter Fläche

            10,--p/W

   mindestens 20,--p/W 

 

 

 

 

Aufstellung von Tischen und Stühlen

zur Bewirtung im Freien ( nur in Ver-

bindung mit einer bestehenden konzes-

sionierten Gastwirtschaft oder Schank-

wirtschaft)  p/m² genutzter Fläche

 

3.03

- in den Monaten Mai bis September

               2,50 p/M

3.04

- in der übrigen Jahreszeit

               1,50 p/M

3.05

Ausstellungsstände und –gegenstände

vor Geschäften p/m² genutzter Fläche

 

               2,50 p/W

mindestens 5,-- p/W

3.06

Sonstige gewerbliche Veranstaltungen

( unbeschadet Gebührenziff. 3.07 -3.08)

             10,-- p/W/m²

mindestens 50,--p/W

 

 

 

 

Ü b e r m ä ß i g e S t r a ß e n b e n u t -z u n g   i.S. der StVO

 

3.07

Motorsportliche Veranstaltungen

gem. § 29 Abs.2 StVO oder Versuchs-

fahrten, wenn Verkehrsbeschränkungen

erforderlich werden,

je Veranstaltung

 

 

 

 

        200,-- bis 500,-- p/T

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3.08

Betrieb von Lautsprechern,

die sich auf den Straßenraum auswirken

sollen, für wirtschaftl. Zwecke

Sonstige vorübergehende, nicht

kommerzielle Nutzung

 

 

             50,-- p/T

3.09

Aufstellung von Plakatträgern

mit Ausnahme derjenigen Plakatständer,

die für kirchliche gemeinnützige und

kulturelle Veranstaltungen sowie durch

Parteien zur Wahlkampfwerbung oder

für Veranstaltungen zur politischen

Meinungsbildung aufgestellt werden;

je Plakatständer

 

 

 

 

 

 

 

    0,50 p/angef.Woche

3.10

Informationsstände

je Stand

Für kulturelle oder gemeinnützige

Veranstaltungen, die im überwiegenden

Interesse der Gemeinde/ Stadt liegen,

kann die Gebühr um 50% ermäßigt werden.

 

             5,00 p/T

3.11

Fahnenmasten, Transparente u.a.

            10,-- bis 30,-- p/W

3.12

Schaukästen, soweit sie über die Bau-

fluchtlinie hinausragen

 

           50,-- bis 250,-- p/J

3.13

freistehende Schaustelleinrichtungen

(Vitrinen usw.)

             5,-- p/W/m²,

    mindestens 15,-- p/W