Ablösesatzung für Stellplätze der Gemeinde Mihla

 

 

Aufgrund des § 49 Abs. 7 der Thüringer Bauordnung (ThürBO) in der Fassung vom

3.Juni 1994 (GVBl. S. 553) und der §§ 19 Abs. 1 und 21 der Thüringer Gemeinde- und

Landkreisordnung (ThürKO) vom 16.August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der

Neubekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73) hat der Gemeinderat der

Gemeinde Mihla in seiner Sitzung vom 11.09.1998 die folgende Abgabensatzung beschlossen:

 

                                                                       § 1

                                                           Abgabentatbestand 

 

Ist die Herstellung von Stellplätzen oder Garagen aus tatsächlichen oder rechtlichen

Gründen weder auf dem Baugrundstück noch auf einem anderen Grundstück möglich, so kann die Stellplatzpflicht durch Zahlung eines Geldbetrages an die Gemeinde erfüllt werden.

 

                                                                       § 2

                                                           Abgabenhöhe

 

Der Geldbetrag pro Stellplatz wird für die Gemeinde Mihla auf

 

                                                           DM 1.800,- (i.W.. Eintausendachthundert)

 

festgesetzt. Der vorstehend genannte Betrag gilt für einen PKW-Stellplatz mit

13,5 qm Fläche. Werden größere Stellplätze gefordert, so erhöhen sich die Beträge im

Verhältnis der Flächen.

 

                                                                       § 3

                                                           Zahlungspflichtiger

 

Den Geldbetrag nach § 2 hat der zur Herstellung von Stellplätzen oder Garagen Verpflichtete

zu zahlen.

 

                                                                       § 4

                                                                 Fälligkeit

 

Der gemäß §§ 2 und 3 zu zahlende Geldbetrag entsteht mit dessen Festsetzung durch die

untere Bauaufsichtsbehörde (vgl. § 49 Abs. 7 BauO) und wird mit diesem Zeitpunkt fällig.

 

                                                                       § 5

                                                            Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Mihla, den 12.11.1998

 

Lämmerhirt

Bürgermeister                                                  Siegel