Satzung

der Gemeinde Mihla

 

über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen

(Straßenausbaubeitragssatzung)

 

 

 

 

 

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

vom 16.August 1993  (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom

14. April 1998 (GVBl. S.73) und der §§ 2 und 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom 07.August 1991 (GVBl. S. 285, 329) in der Fassung des 2. Änderungsgesetzes

vom 10.November 1995 (GVBl. S. 342) erläßt die Gemeinde Mihla folgende Satzung:

 

 

 

§ 1

Erhebung des Beitrages

 

(1)  Zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Erschließungsanlagen) und als Gegenleistung für die dadurch den Eigentümern, Erbbauberechtigten und Inhabern eines dinglichen Nutzungsrechts im Sinne des Artikels 233  § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch der an den erschlossenen Grundstücken erwachsenden besonderen Vorteilen, erhebt die Gemeinde Mihla Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch zu erheben sind.

 

(2)  Zu den Erschließungsanlagen i. S. des Abs. 1 gehören auch die aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Wohnwege, selbständige Grünanlagen und Kinderspielplätze, sofern diese Anlagen in der Baulast der Gemeinde stehen.  Für Wirtschaftswege und Anlagen, die dem Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen i. S. des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) dienen (Immissionsschutzanlagen), können Beiträge nur aufgrund einer besonderen Satzung erhoben werden.

 

 

 

§ 2

Umfang des beitragsfähigen Aufwandes

 

(1) Beitragsfähig ist insbesondere der Aufwand für

1. den Erwerb und die Freilegung der für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung,     

    Verbesserung und Erneuerung der Erschließungsanlagen benötigten Grundflächen

    (einschließlich der Nebenkosten),

2. den Wert der von der Gemeinde aus ihrem Vermögen bereitgestellten Flächen zum

    Zeitpunkt der Bereitstellung (zuzüglich der Nebenkosten),

3. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung der

    Fahrbahn,

 

 

 

 

 

4. die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung von                    

            a) Rinnen und Bordsteinen

            b) Radwegen

            c) Gehwegen

            d) Beleuchtungseinrichtungen

            e) Entwässerungseinrichtungen

            f) Böschungen, Schutz- und Stützmauern

            g) Parkflächen

h)   unselbständigen Grünanlagen.

 

(2) Die Fahrbahnen der Ortsdurchfahrten von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sind nur

     insoweit beitragsfähig, als sie breiter sind als die anschließenden freien Strecken.

 

(3) Nicht beitragsfähig sind die Kosten

            1. für die laufende Unterhaltung und Instandsetzung der in § 1 genannten

                Erschließungsanlagen,

            2. für Hoch- und Tiefstraßen sowie für Straßen, die für den Schnellverkehr mit

    Kraftfahrzeugen bestimmt sind (Schnellverkehrsstraßen), ferner Brücken, Tunnels und

    Unterführungen mit den dazugehörigen Rampen.

           

 

 

§ 3

Ermittlung des beitragsfähigen Aufwandes

 

Der beitragsfähige Aufwand wird nach den tatsächlichen Aufwendungen ermittelt.

 

 

 

§ 4

Anteil der Gemeinde und der Beitragspflichtigen am Aufwand

 

(1) Die Gemeinde trägt den Teil des Aufwandes, der

 

1.   auf die Inanspruchnahme der Erschließungsanlagen durch die Allgemeinheit entfällt,

 

2.   bei der Verteilung des Aufwandes nach § 5 auf ihre eigenen Grundstücke entfällt.

 

      Der übrige Teil des Aufwandes ist von den Beitragspflichtigen zu tragen.

 

(2) Überschreiten Erschließungsanlagen die nach Abs. 3 anrechenbaren Breiten, so trägt die  

    Gemeinde den durch die Überschreitung verursachten Mehraufwand allein. Bei den Bundes-,

    Landes- und Kreisstraßen beziehen sich die anrechenbaren Breiten der Fahrbahnen auf die

    Breite, die über die beitragsfreie Fahrbahnbreite nach § 2 Abs. 2 hinausgeht.          

 (3) Der Anteil der Beitragspflichtigen am Aufwand nach Abs. 1 Satz 2 und die anrechenbaren

     Breiten der Erschließungsanlagen werden wie folgt festgesetzt:

 

1. bei Straßen, die überwiegend der Erschließung der angrenzenden oder durch private 

    Zuwegung mit ihnen verbundenen Grundstücke dienen (Anliegerstraßen)

 

 

 

 

 

anrechenbare Breite

 

Teileinrichtung

I (*)

II (*)

Anteil der Beitragspflichtigen

Fahrbahn

8,50 m

5,50 m

60 %

Radweg einschließlich Sicherheitsstreifen

je 1,75 m

je 1,75 m

60 %

Parkstreifen

je 5,00 m

je 5,00 m

70 %

Gehweg

je 2,50 m

je 2,50 m

70 %

Beleuchtung und Oberflächenentwässerung

./.

./.

60 %

unselbständige Grünanlagen bzw. Straßenbegleitgrün

je 2,00 m

je 2,00 m

50 %

 

 

2. bei Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig  dem Verkehr 

    innerhalb von Baugebieten oder innerhalb von im Zusammenhang bebauten Ortsteilen

    dienen, soweit sie nicht Hauptverkehrsstraßen nach Ziffer 3 sind

    (Hauptersschließungsstraßen)

 

 

anrechenbare Breite

 

Teileinrichtung

I (*)

II (*)

Anteil der Beitragspflichtigen

Fahrbahn

8,50 m

6,50 m

40 %

Radweg einschließlich Sicherheitsstreifen

je 1,75 m

je 1,75 m

40 %

Parkstreifen

je 5,00 m

je 5,00 m

60 %

Gehweg

je 2,50 m

je 2,50 m

60 %

Beleuchtung und Oberflächenentwässerung

./.

./.

40 %

unselbständige Grünanlagen bzw. Straßenbegleitgrün

je 2,00 m

je 2,00 m

50 %

 

            3. bei Straßen, die überwiegend dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr oder dem

                überörtlichen Durchgangsverkehr dienen, insbesondere Bundes-, Landes- und

                Kreisstraßen (Hauptverkehrsstraßen)

 

 

anrechenbare Breite

 

Teileinrichtung

I (*)

II (*)

Anteil der Beitragspflichtigen

Fahrbahn

8,50 m

8,50 m

20 %

Radweg einschließlich Sicherheitsstreifen

je 1,75 m

je 1,75 m

20 %

Parkstreifen

je 5,00 m

je 5,00 m

50 %

Gehweg

je 2,50 m

je 2,50 m

50 %

Beleuchtung und Oberflächenentwässerung

./.

./.

30 %

unselbständige Grünanlagen bzw. Straßenbegleitgrün

je 2,00 m

je 2,00 m

50 %

 

 

(*) = Die in den Ziffern 1 bis 3 unter „I“ genannten anrechenbaren Breiten gelten in Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten, in den sonstigen Baugebieten gelten die unter „II“ genannten anrechenbaren Breiten.

 

    Fehlen bei einer Straße ein oder beide Parkstreifen, erhöht sich die anrechenbare Breite der

    Fahrbahn um die anrechenbare Breite des oder der fehlenden Parkstreifen, höchstens jedoch

    um je 2,50 m, falls und soweit auf der Straße eine Parkmöglichkeit geboten wird.

 

 

 

 

 

 

(4) Bei den in Abs. 3 genannten Baugebieten  handelt es sich um beplante wie unbeplante

     Gebiete.

     Die in Abs. 3 Ziffer 1  bis  3  angegebenen Breiten sind Durchschnittsbreiten.

 

(5) Für Fußgängergeschäftsstraßen, verkehrsberuhigte Bereiche und sonstige Fußgängerstraßen

    werden die anrechenbaren Breiten und Anteile der Beitragspflichtigen am Aufwand im

    Einzelfall durch eine gesonderte Satzung festgesetzt.

 

(6) Im Sinne des Absatz  5 gelten als

1. Fußgängergeschäftsstraßen:

Straßen nach Abs. 3 Ziffer 1 und 2, in denen die Frontlänge der Grundstücke mit Ladengeschäften oder Gaststätten im Erdgeschoß überwiegt und die zugleich in ihrer gesamten Breite dem Fußgängerverkehr dienen, auch wenn eine zeitlich begrenzte Nutzung für den Anliegerverkehr möglich ist;

2. Verkehrsberuhigte Bereiche

                        als Mischfläche gestaltete Anliegerstraßen, die in ihrer ganzen Breite von

Fußgängern benutzt werden dürfen, jedoch auch mit Kraftfahrzeugen benutzt werden können;

3. Sonstige Fußgängerstraßen

                        Anliegerstraßen, die in ihrer gesamten Breite von Fußgängern benutzt werden

dürfen, auch wenn eine Nutzung für den Anliegerverkehr mit Kraftfahrzeugen

möglich ist.

 

(7) Grenzt eine Straße ganz oder in einzelnen Abschnitten mit einer Seite an ein Kern-, Gewerbe- 

    oder Industriegebiet und mit der anderen Seite an ein sonstiges Baugebiet und ergeben sich

    dabei nach Absatz 3 unterschiedliche anrechenbare Breiten, so gilt für die gesamte Straße die

    größte Breite.

 

(8) Bietet die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Erschließungsanlagen sowohl bebauten

    oder bebaubaren, gewerblichen genutzten oder nutzbaren Grundstücken als auch

    ausschließlich in anderer Weise nutzbaren Grundstücken (z.B. landwirtschaftliche Nutzung)

    besondere Vorteile, wird der Vorteil für die zuletzt genannten Grundstücke nur halb so hoch

    wie der Vorteil für die übrigen Grundstücke bemessen. Demgemäß wird der umlagefähige

    Aufwand im Verhältnis der einfachen Frontlänge der nur in anderer Weise nutzbaren

    Grundstücke und der doppelten Frontlänge der bebauten, bebaubaren und vergleichbar

    nutzbaren Grundstücke aufgeteilt.

 

(9) Für Erschließungsanlagen, die in den Absätzen 3 und 5 nicht erfasst sind oder bei denen die

    festgesetzten anrechenbaren Breiten oder Anteile der Beitragspflichtigen nicht zutreffen,

    werden durch eine gesonderte Satzung im Einzelfall die anrechenbaren Breiten und Anteile

    der Beitragspflichtigen festgesetzt.

 

 

 

§ 5

 

Verteilung des umlagefähigen Aufwandes

 

(1)  Der nach den §§ 2 bis 4 ermittelte Aufwand wird nach Maßgabe ihrer Flächen auf die Grundstücke verteilt, denen die Inanspruchnahmemöglichkeit der Erschließungsanlage besondere Vorteile vermittelt (erschlossene Grundstücke).

 

 

 

Dabei wird die unterschiedliche Nutzung der erschlossenen Grundstücke nach Art und

Maß berücksichtigt.

 

(2) Als Grundstücksfläche i. S. des Absatz 1 gilt bei Grundstücken innerhalb des  

     Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes die Fläche, die baulich, gewerblich oder in

     vergleichbarer Weise genutzt werden kann.

 

(3) Als Grundstücksfläche i. S. des Absatz 1 gilt bei Grundstücken außerhalb des 

     Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan

     eine bauliche, gewerbliche oder eine vergleichbare Nutzung nicht festsetzt,

a)    soweit sie an die Erschließungsanlage angrenzen, die Fläche zwischen der gemeinsamen Grenze der Grundstücke mit der Erschließungsanlage und einer im Abstand von 35 m   dazu verlaufenden Linie. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe unberücksichtigt.

 

b)  soweit sie nicht angrenzen, die Fläche zwischen der Grundstücksgrenze, die der

     Erschließungsanlage zugewandt ist und einer im Abstand von 35 m

     dazu verlaufenden Linie.

 

Überschreitet die beitragsrechtlich relevante tatsächliche Nutzung die Abstände nach Satz 1

    Buchstabe a) oder Buchstabe b), so fällt die Linie zusammen mit der hinteren Grenze der

    tatsächlichen Nutzung.

 

(4) Zur Berücksichtigung des unterschiedlichen Maßes der Nutzung wird die Fläche

    (Abs. 2 und 3) vervielfacht mit

 

a)    1,0 bei einer Bebaubarkeit mit 1 Vollgeschoß,

b)   1,3 bei einer Bebaubarkeit mit 2 Vollgeschossen,

c)    1,5 bei einer Bebaubarkeit mit 3 Vollgeschossen,

d)   1,6 bei einer Bebaubarkeit mit 4 und 5 Vollgeschossen,

e)    1,7 bei einer Bebaubarkeit mit 6 und mehr Vollgeschossen,

f)     0,5 bei Grundstücken, die in einer der baulichen oder gewerblichen Nutzung vergleichbaren Weise genutzt werden können (z.B. Kirchengrundstücke, Friedhöfe, Sportanlagen, Campingplätze, Freibäder oder Dauerkleingärten),

g)    0,5 bei Grundstücken, die weder baulich noch gewerblich genutzt werden können.

 

(5) Für Grundstücke innerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes ergibt sich die Zahl

    der Vollgeschosse wie folgt:

 

a)    Ist die Zahl der Vollgeschosse festgesetzt, aus der höchstzulässigen Zahl der Vollgeschosse.

 

b)   Sind nur Baumassenzahlen festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen bis einschließlich 0,4 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet oder solche über 0,4 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden.

 

c)    Ist nur die zulässige Gebäudehöhe festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchstzulässige Höhe geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen bis einschließlich 0,4 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche über 0,4 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet  werden.

 

  

 

 Ist tatsächlich eine höhere als die festgesetzte Zahl der Vollgeschosse vorhanden oder

    zugelassen, so ist diese zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend, wenn die zulässige

    Baumassenzahl  oder die höchstzulässige Gebäudehöhe überschritten wird.

 

(6) Für Grundstücke außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes oder für

     Grundstücke, für die ein Bebauungsplan die Zahl der Vollgeschosse, die Baumassenzahl oder

     die Gebäudehöhe nicht festsetzt, ergibt sich die Zahl der Vollgeschosse:

 

a)    bei bebauten Grundstücken aus der Höchstzahl der tatsächlich vorhandenen Vollgeschosse. Ist die Zahl der Vollgeschosse wegen der Besonderheit des Bauwerkes nicht feststellbar, gilt als Zahl der Vollgeschosse die Höhe des Bauwerkes geteilt durch 3,5, (wobei Bruchzahlen bis einschließlich 0,4 auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet und solche über 0,4 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden;)

 

b)   bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken aus der Zahl der auf den Grundstücken der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Vollgeschosse;

 

c)    bei Grundstücken, auf denen keine Bebauung zulässig ist, die aber gewerblich genutzt werden können, wird ein Vollgeschoß zugrunde gelegt;

 

d)   bei Grundstücken, auf denen nur Garagen oder Stellplätze zulässig  oder vorhanden sind, wird ein Vollgeschoß zugrunde gelegt.

 

(7) Vollgeschosse sind Geschosse i. S. des § 2 Abs. 5 ThürBO. Abweichend hiervon zählen bei

    Grundstücken außerhalb des Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes als Vollgeschosse alle

    Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche

    hinausragt und die über mindestens zwei Drittel ihrer Grundfläche eine lichte Höhe von

    mindestens 2,00 m haben. Satz 2 gilt auch für die Grundstücke in Gebieten, in denen der

    Bebauungsplan keine Festsetzungen nach § 5 Abs. 5 Buchstabe a) bis c) enthält.

 

 

(8) Zur Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Nutzung werden die in Abs. 4

    festgesetzten Faktoren um 0,3 erhöht

 

a)    bei Grundstücken in durch Bebauungsplan festgesetzten Kern-, Gewerbe- und Industriegebieten sowie Sondergebieten mit der Nutzungsart: Einkaufszentren und großflächige Handelsbetriebe, Messe, Ausstellung und Kongresse;

 

b)   bei Grundstücken in Gebieten, in denen ohne Festsetzung durch Bebauungsplan eine Nutzung wie in den unter Buchstabe a) genannten Gebieten vorhanden oder zulässig ist;

 

c)    bei Grundstücken außerhalb der unter den Buchstaben a) und b) bezeichneten Gebiete, die gewerblich, industriell oder in ähnlicher Weise genutzt werden (so z.B. Grundstücke mit Büro-, Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus- und Schulgebäuden), wenn diese Nutzung nach Maßgabe der Geschoßflächen überwiegt. Liegt eine derartige Nutzung ohne Bebauung oder zusätzlich zur Bebauung vor, gilt die tatsächlich so genutzte Fläche als Geschoßfläche.

 

(9)  Grundstücke an zwei oder mehreren nach dieser Satzung getrennt abzurechnenden

        Erschließungsanlagen werden für jede Anlage mit der Maßgabe herangezogen, dass bei der

     

 

 

  Berechnung des Beitrages nach den vorstehenden Absätzen, die sich ergebenden

        Berechnungsdaten jeweils um ein Drittel gekürzt zugrunde gelegt werden.

 

(10)  Die Ermäßigung für mehrfach erschlossene Grundstücke (Abs.9) gilt nicht für die

        in Abs. 8 Buchstaben a bis c bezeichneten Grundstücke.

 

 

§ 6

Abschnittsbildung, Erschließungseinheit und Abrechnungsgebiet

 

(1) Für selbständig benutzbare Abschnitte einer Erschließungsanlage kann der Aufwand getrennt

     ermittelt und abgerechnet werden (Abschnittsbildung). Erstreckt sich eine straßenbauliche

    Maßnahme auf mehrere Straßenabschnitte, für die sich nach § 4 Abs. 2 unterschiedliche

    anrechenbare Breiten oder unterschiedliche Anteile der Beitragspflichtigen ergeben, so sind

    die Straßenabschnitte gesondert abzurechnen.

 

(2) Für mehrere Erschließungsanlagen, die für die Erschließung der Grundstücke eine Einheit

    bilden, kann der Aufwand insgesamt ermittelt werden (Erschließungseinheit).

 

(3) Die von einer Erschließungsanlage, einem Abschnitt oder einer Erschließungseinheit erschlossenen Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet.

 

 

 

§ 7

Kostenspaltung

 

Der Beitrag kann für     1. die Fahrbahn

                                   2. die Radwege

                                   3. die Gehwege

                                   4. die Parkflächen

                                   5. die Beleuchtung

                                   6. die Oberflächenentwässerung

7.   die unselbständigen Grünanlagen

 

gesondert und in beliebiger Reihenfolge erhoben werden.

 

 

 

§ 8

Vorauszahlungen und Ablösung

 

(1) Sobald mit der Durchführung der Maßnahme begonnen worden ist, kann die Gemeinde

    Vorauszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlichen Beitragsschuld erheben.

 

(2) Der Straßenausbaubeitrag kann vor Entstehung der Beitragspflicht durch Vertrag abgelöst

    werden. Der Ablösungsbetrag richtet sich nach der voraussichtlichen Höhe des nach Maßgabe

    dieser Satzung zu ermittelnden Straßenausbaubeitrages.

 

 

 

 

 

 

§ 9

Beitragspflichtige

 

(1) Beitragspflichtig ist der, der im Zeitpunkt des Entstehens der Beitragsschuld Eigentümer

    des Grundstücks ist. Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, ist der

    Erbbauberechtigte anstelle des Eigentümers beitragspflichtig. Ist das Grundstück mit einem

    dinglichen Nutzungsrecht nach Artikel 233 § 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen

    Gesetzbuch belastet, so ist der Inhaber dieses Rechts anstelle des Eigentümers

    beitragspflichtig.

    Mehrere Eigentümer eines Grundstücks haften als Gesamtschuldner;  bei Wohnungs- und

    Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem

    Miteigentumsanteil beitragspflichtig.

 

(2) Ist der Eigentümer oder Erbbauberechtigte nicht im Grundbuch eingetragen oder ist die

    Eigentums- oder Berechtigungslage in sonstiger Weise ungeklärt, so ist an seiner Stelle

    derjenige abgabepflichtig, der im Zeitpunkt des Entstehens  der Abgabepflicht der Besitzer

    des betroffenen Grundstücks ist. Bei einer Mehrheit von Besitzern ist jeder entsprechend der

    Höhe seines Anteil am Mitbesitz zur Abgabe verpflichtet.

 

 

 

§ 10

Fälligkeit

 

(1) Die Beitragsschuld entsteht, wenn die Baumaßnahme tatsächlich beendet ist. Im Falle der Kostenspaltung (§ 7) entsteht die Beitragsschuld mit der tatsächlichen Beendigung der Teilmaßnahme, bei der Bildung von Erschließungseinheiten (§6 Abs. 2) mit der Beendigung der Maßnahmen an den die Erschließungseinheit bildenden Straßen.

 

(2) Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

 

 

 

§ 11

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Sie findet Anwendung auch auf Baumaßnahmen, durch die Erschließungsanlagen nach

Inkrafttreten des Kommunalabgabengesetzes, aber vor Inkrafttreten dieser Satzung

hergestellt, angeschafft, verbessert oder erneuert worden sind.

Mit dem Inkrafttreten dieser Satzung tritt die Satzung vom 23.11.1996 außer Kraft. 

 

 

 

Mihla, den 30.11.1998

 

 

Rainer Lämmerhirt                                                      Siegel

Bürgermeister