Satzung

über die Straßenreinigung im Gebiet der Gemeinde Mihla

vom 03.09.1996

 

Aufgrund des § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

vom 16.August 1993 (GVBl. S.501) in der Fassung des 1. Änderungsgesetzes

vom 08.Juni 1995 (GVBl. S. 200) und des § 49 des Thüringer Straßengesetzes (Thür StrG)

vom 07. Mai 1993 (GVBl. S. 273) erlässt die Gemeinde Mihla nachfolgende Satzung:

 

 

                                                                       I

 

                                               Allgemeine Bestimmungen

 

 

                                                                       § 1

                                           Übertragung der Reinigungspflicht

 

(1) Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 49 Abs. 1 bis 3 Thür  

      StrG wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer und Besitzer 

      der durch öffentliche Straßen erschlossenen, bebauten und unbebauten Grundstücke

      übertragen.

 

 

                                                                       § 2

                                           Gegenstand der Reinigungspflicht

 

(1) Zu reinigen sind

a)  innerhalb der geschlossenen Ortslage (§5 Abs. 1 Satz 2 ThürStrG) alle öffentlichen

     Straßen,

b) außerhalb der geschlossenen Ortslage die öffentlichen Straßen/Straßenabschnitte, an die

     bebaute Grundstücke angrenzen (§ 49 Abs. 2 Thür StrG).

 

(2) Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf

a)  die Fahrbahnen einschließlich Radwege, Mopedwege und Standspuren,

b)  die Parkplätze,

c)  die Straßenrinnen und Einflussöffnungen der Straßenkanäle,

d)  die Gehwege und Schrammborde,

e)  Böschungen, Stützmauern und ähnliches

f)  die Überwege.

 

(3) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die für den Fußgängerverkehr ausdrücklich bestimmten und äußerlich von der Fahrbahn abgegrenzten Teile der Straße, ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand und auf die Breite der Straße (z.B. Bürgersteige, unbefestigte Gehwege, Seitenstreifen) sowie räumlich von einer Fahrbahn getrennte selbständige Fußwege. Soweit in Fußgängerzonen(Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

Sicherheitsstreifen bis 0,5 m, sogenannte Schrammborde, sind keine Gehwege im Sinne dieser Satzung.

(4) Überwege sind die als solche besonders gekennzeichneten Überwege für den Fußgängerverkehr sowie die Überwege an Straßenkreuzungen und Einmündungen in Verlängerung der Gehwege.

 

 

                                                                       § 3

                                                              Verpflichtete

 

(1) Verpflichtete im Sinne dieser Satzung für die in § 1 bezeichneten Grundstücke sind die

Eigentümer, Erbbauberechtigten, Wohnungseigentümer, Nießbraucher nach §§ 1030 ff. BGB,

Wohnungsberechtigten nach § 1093 BGB sowie sonstige zur Nutzung des Grundstückes

dinglich Berechtigte, denen – abgesehen von der oben erwähnten Wohnungsberechtigung –

nicht nur eine Grunddienstbarkeit oder eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zusteht.

 

(2) Gleiches gilt für sonstige Besitzer, die das Grundstück gebrauchen, wenn sie durch diese Satzung begründeten Verpflichtungen vertraglich übernommen haben und wenn dazu die Gemeinde ihre jederzeit frei widerrufliche Genehmigung erteilt hat.

 

(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 Verpflichteten haben in geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die ihnen nach dieser Satzung auferlegten Verpflichtungen ordnungsgemäß von einem Dritten erfüllt werden, wenn sie das Grundstück nicht oder nur unerheblich selbst nutzen. Name und Anschrift des Dritten sind der Gemeinde umgehend mitzuteilen.

 

(4) Verpflichtete nach Absatz 1 können nur dann in Anspruch genommen werden, wenn die

Reinigungspflicht gegenüber Verpflichteten nach Absatz 2 nicht durchsetzbar ist.

 

(5) Liegen mehrere Grundstücke hintereinander zur sie erschließenden Straße, so bilden das an die Straße angrenzende Grundstück (Kopfgrundstück) und die dahinter liegenden Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) eine Straßenreinigungseinheit.

Hinterliegergrundstücke sind jedoch nur solche Grundstücke, die nicht selbst an die öffentliche Straße oder einen öffentlichen Weg angrenzen.

Die Grundstücke bilden auch dann eine Straßenreinigungseinheit, wenn sie durch mehrere

Straßen erschlossen werden. Hintereinander zur sie erschließenden Straße liegen Grundstücke dann, wenn sie mit der Hälfte oder mehr ihrer dieser Straße zugekehrten Seite hinter dem Kopfgrundstück liegen.

Die Eigentümer und Besitzer der zur Straßenreinigungseinheit gehörenden Grundstücke sind

abwechselnd reinigungspflichtig. Die Reinigungspflicht wechselt von Woche zu Woche. Sie

beginnt jährlich neu mit dem 1.Montag eines jeden Jahres bei dem Verpflichteten des Kopf-

grundstückes, fortfahrend in der Reihenfolge der dahinter liegenden Grundstücke.

 

 

 

                                                                       § 4

                                             Umfang der Reinigungspflicht

 

Die Reinigungspflicht umfasst

 

a) die allgemeine Straßenreinigung (§§ 5 bis 7) und

b) den Winterdienst (§§ 8 und 9).

 

 

                                                                       II

Allgemeine Straßenreinigung

 

 

                       § 5

Umfang der allgemeinen Straßenreinigung

 

(1) Die ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) sind regelmäßig und so zu reinigen, dass eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere eine Gesundheitsgefährdung, infolge Verunreinigung der Straße aus ihrer Benutzung oder durch Witterungseinflüsse vermieden oder beseitigt wird. Ausgebaut im Sinne dieser Satzung sind Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile), wenn sie mit einer festen Decke (Asphalt, Beton, Pflaster, Platten, Teer oder einem in ihrer Wirkung ähnlichen Material) versehen sind.

 

 

(2) Bei nicht ausgebauten Straßen (Straßenabschnitte, Straßenteile) oder Straßen mit wassergebundener Decke umfasst die Reinigung nur das Beseitigen von Fremdkörpern,

groben Verunreinigungen, Laub, Schlamm oder ähnlichem.

 

(3) Der Staubentwicklung beim Straßenreinigen ist durch Besprengen mit Wasser vorzu-beugen, soweit nicht besondere Umstände entgegenstehen (z.B. ausgerufener Wasser-notstand).

 

(4) Bei der Reinigung sind solche Geräte zu verwenden, die die Straße nicht beschädigen.

 

(5) Der Straßenkehrricht ist sofort zu beseitigen. Er darf weder Nachbarn, noch Straßen-sinkkästen, sonstigen Entwässerungsanlagen, offenen Abwassergräben, öffentlich aufgestellten Einrichtungen (z.B. Papierkörbe, Glas- und Papiersammelcontainer) und

öffentlich unterhaltenen Anlagen(z.B. Gruben, Gewässer  usw.) zugeführt werden.

 

 

                                                                       § 6

                                                           Reinigungsfläche

 

(1) Die zu reinigende Fläche erstreckt sich vom Grundstück aus in der Breite, in der es zu einer oder mehreren Straßen hin liegt, bis zur Mitte der Straße. Bei Eckgrundstücken

vergrößert sich die Reinigungsfläche bis zum Schnittpunkt der Straßenmitten. Bei Plätzen

ist außer dem Gehweg und der Straßenrinne ein 4m breiter Streifen – vom Gehwegrand in

Richtung Fahrbahn bzw. Platzmitte – zu reinigen.

 

(2) Hat die Straße vor einem Grundstück eine durch Mittelstreifen oder ähnliche Einrichtungen getrennte Fahrbahn, so hat der Verpflichtete die gesamte Breite der seinem Grundstück zugekehrten Fahrbahn zu reinigen.

 

 

                                                                       § 7

                                                           Reinigungszeiten

 

(1) Soweit nicht besondere Umstände (plötzliche oder den normalen Rahmen übersteigende

Verschmutzung) ein sofortiges Räumen notwendig machen, sind die Straßen durch die nach §3 Verpflichteten einmal wöchentlich am Tage vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen

Feiertag, und zwar

a) in der Zeit vom 01. April bis 30. September bis spätestens 18.00 Uhr,

b) in der Zeit vom 01. Oktober bis 31. März bis spätestens 16.00 Uhr zu reinigen.

 

(2) Darüber hinaus kann die Gemeinde Mihla bestimmen, dass in besonderen Fällen

(Veranstaltungen, Volks- und Heimatfeste, Umzüge und ähnliches) einzelne Straßen zusätzlich gereinigt werden müssen. Derartige Verpflichtungen sind öffentlich bekannt zu machen.

 

(3) Die Reinigungspflicht des Verursachers nach § 17 Abs.1 Thüringer Straßengesetzes bleibt

unberührt.

 

 

                                                                       § 8  

                                             Öffentliche Straßenreinigung  

 

(entfällt)

 

 

 

                                                                       III

                                                            Winterdienst

 

                                                                       § 9

                                                         Schneeräumung

 

(1) Neben der allgemeinen Straßenreinigungspflicht haben die Verpflichteten bei Schneefall

die Gehwege und Zugänge zu Überwegen vor ihren Grundstücken in einer solchen Breite von Schnee zu räumen, dass der Verkehr nicht mehr als unvermeidbar beeinträchtigt wird.

Soweit in Fußgängerzonen (Zeichen 242 StVO) und in verkehrsberuhigten Bereichen (Zeichen 325 StVO) Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen von 1,5 m Breite entlang der Grundstücksgrenze.

Bei Straßen mit einseitigem Gehweg sind sowohl die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite befindlichen Grundstücke als auch die Eigentümer oder Besitzer der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke zum Winterdienst auf diesem Gehweg verpflichtet.

In Jahren mit gerader Endziffer sind die Eigentümer oder Besitzer der auf der Gehwegseite

befindlichen Grundstücke, in Jahren mit ungerader Endziffer die Eigentümer oder Besitzer

der auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Grundstücke verpflichtet.

Die in Frage kommende Gehwegfläche bestimmt sich nach §6 Abs. 1 der Satzung, wobei

bei den gegenüberliegenden Grundstücken deren Grundstücksbreite auf die Gehwegseite zu

projizieren ist.

Mündet in Straßen mit einseitigem Gehweg auf der dem Gehweg gegenüberliegenden Seite eine Straße ein, so sind die Eigentümer oder Besitzer der Eckgrundstücke verpflichtet, zusätzlich zu der vorstehend festgelegten Gehwegfläche auch den Teil des Gehweges von

Schnee zu räumen, der gegenüber der einmündenden Straße liegt, und zwar jeweils bis zur gedachten Verlängerung der Achse der einmündenden Straße.

 

 

 

 

(2) Die von Schnee geräumten Flächen vor den Grundstücken müssen so aufeinander gestimmt sein, dass eine durchgehende benutzbare Gehwegfläche gewährleistet ist. Der später Räumende muss sich insoweit an die schon bestehende Gehwegrichtung vor den Nachbargrundstücken bzw. Überwegrichtung vom gegenüberliegenden Grundstück anpassen.

 

(3) Für jedes Hausgrundstück ist ein Zugang zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang in einer Breite von mindestens 1,25 m zu räumen.

 

(4) Festgetretener oder auftauender Schnee ist ebenfalls – soweit möglich und zumutbar – zu lösen und abzulagern.

 

(5) Soweit den Verpflichteten die Ablagerung des zu beseitigenden Schnees und der Eisstücke auf Flächen außerhalb des Verkehrsraumes nicht zugemutet werden kann, darf der Schnee auf

Verkehrsflächen nur so abgelagert werden, dass der Verkehr und vor allem die Räumfahrzeuge möglichst wenig beeinträchtigt werden.

 

(6) Die Abflussrinnen müssen bei Tauwetter von Schnee freigehalten werden.

 

(7) Die in den vorstehenden Absätzen festgelegten Verpflichtungen gelten für die Zeit von 07.00 bis 20.00 Uhr. Sie sind bei Schneefall jeweils unverzüglich durchzuführen.

 

 

                                                                       § 10

                                            Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

 

(1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten die Gehwege, die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang derart und so rechtzeitig zu bestreuen, dass Gefahren

nach allgemeiner Erfahrung nicht entstehen können. Dies gilt auch für „Rutschbahnen“.

In Fußgängerzonen und verkehrsberuhigten Bereichen findet § 9 Abs. 1 Satz 2 Anwendung.

Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee- und Eisglätte

die Regelung des § 9 Abs. 1 Sätze 3 ff. Anwendung.

 

(2) Bei Eisglätte sind Bürgersteige grundsätzlich in voller Breite und Tiefe, Zugänge zur Fahrbahn und zu Überwegen in einer Breite von 1,5 m abzustumpfen. Noch nicht vollständig

ausgebaute/fertiggestellte Gehwege müssen in einer Mindesttiefe von 1,5 m, in der Regel an der Grundstücksgrenze beginnend, abgestumpft werden. § 9 Abs. 2 gilt entsprechend.

 

(3) Bei Schneeglätte braucht nur die nach § 9 zu räumende Fläche abgestumpft zu werden.

 

(4) Als Streumaterial sind vor allem Sand, Splitt und ähnliches abstumpfendes Material zu verwenden. Asche darf zum Bestreuen nur in dem Umfang und in der Menge verwendet werden, dass eine übermäßige Verschmutzung der Geh- und Überwege nicht eintritt. Salz darf nur in geringen Mengen zur Beseitigung festgetretener Eis- und Schneerückstände verwendet

werden. Die Rückstände müssen nach dem Auftauen sofort beseitigt werden.

 

(5) Auftauendes Eis auf den in den Abs. 2 und 3 bezeichneten Flächen ist aufzuhacken und entsprechend der Vorschrift des § 9 Abs. 5 zu beseitigen.

 

(6) Beim Abstumpfen und Beseitigen von Eisglätte dürfen nur solche Hilfsmittel verwendet werden, die die Straße nicht beschädigen.

 

(7) § 9 Abs. 7 gilt entsprechend.

 

 

                                                                       IV

                                                     Schlussvorschriften

 

 

                                                                       § 11

                                                              Ausnahmen

 

Befreiungen von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder teilweise

nur dann auf besonderen Antrag gestellt werden, wenn auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles die Durchführung der Reinigung dem Pflichtigen nicht zugemutet werden kann.

 

 

                                                                       § 12

                                                     Ordnungswidrigkeiten

 

(1) Vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften dieser Satzung

können gemäß § 19 Abs. 2 ThürKO in Verbindung mit § 17 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 10.000 DM geahndet werden. Das Gesetz

über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19.02.1987

(BGBl. I S. 602), findet Anwendung. Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 OWiG ist die Gemeinde Mihla.

 

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.   entgegen den §§ 5 und 6 der Reinigung der Straße  nicht oder nicht vollständig

      nachkommt,

2.   entgegen § 7 die Reinigungszeiten nicht beachtet,

3.   entgegen den §§ 9 und 10 der Beseitigung von Schnee, Schnee- und Eisglätte nicht,

      nicht rechtzeitig oder nicht vollständig nachkommt.

 

 

                                                                       § 13

                                                           Zwangsmaßnahmen

 

Die Vollstreckung der nach dieser Satzung ergangenen Verwaltungsverfügungen erfolgt nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) vom 07.08.1991 (GVBl. S. 285, 314), mittels Ersatzvornahme auf Kosten des Verpflichteten oder Festsetzung eines Zwangsgeldes. Das Zwangsgeld kann wiederholt werden.

 

 

                                                                       § 14

                                                                Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

 

 

Mihla, den 03.09.1996

Kaerger

Bürgermeister                                                                                     Siegel