Gemeinde Mihla

Hainichgemeinde am Werraknie

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Stadtrat des Amtes Creuzburg diskutierte und fasste zahlreiche Beschlüsse 

Zur 15. Sitzung des Stadtrates des Amtes Creuzburg konnte Stadtverordnetenvorsteher Andreas Böhme die Stadträte und Gäste im Feuerwehrdienstraum der Creuzburger Wehr begrüßen. 

Eine umfangreiche Tagesordnung wurde an diesem Abend abgearbeitet. Im Bericht des Bürgermeisters stellte dieser die bestehenden Hochwasserschutzkonzepte und Planungen für Außengebietsentwässerungen vor. Hintergrund war ein diesbezüglicher Antrag der Creuzburger SPD-Fraktion. 

So war zu erfahren, dass für den Ortsteil Mihla neben dem Schutzkonzept des Landes für den Fluss 1. Ordnung Werra ein Hochwasserschutzkonzept für die gesamte Lauter von der Quelle bis zur Mündung besteht, welches in der Ortslage Mihla in den letzten Jahren mit einer Bausumme von 3,5 Millionen Euro bei entsprechender Förderung durch Mittel aus dem Europäischen EFRE-Fond und Eigenanteilen der damaligen Gemeinde Mihla umgesetzt wurde. Zudem hatte die Gemeinde ein Konzept zur Gestaltung der Außengebietsentwässerung auf den Weg gebracht und bauen lassen. 

Im OT Creuzburg liegt das im ISEK festgehaltene Konzept des Landes für die Werra vor, für den Mühlgraben und den Nothgraben gibt es allerdings keine Planungen. Daher schlug der Bürgermeister vor, kein Gesamtkonzept im Auftrag zu geben, sondern Spezialplaner mit diesen beiden Gewässern zu beauftragen und die daraus gewonnenen Hinweise baulich umzusetzen. Dafür sollten Finanzmittel in den Haushalt eingestellt werden. 

Weiter stellte der Bürgermeister erste Eckpunkte für den Haushaltsentwurf 2022 vor. Problematisch werde sich die Aufstellung des Verwaltungshaushaltes gestalten, da die Kreisumlage erhöht durch eine Schulumlage (bedingt durch die Einkreisung der Stadt Eisenach) bei gleichem Hebesatz erheblich erhöht und gleichzeitig die finanziellen Zuweisungen aufgrund der gestiegenen Kinderzahl und der Landesgesetze sogar dramatisch ansteigen. Die vom Land zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind bei weitem nicht ausreichend, so dass die Stadt für ihre drei Kitas mit erheblichem Mehrausgaben rechnen muss.

Hier wird sicher noch über Sparmaßnahmen zu reden sein. 

Gut gefüllt ist dagegen die Rücklage der Stadt, so dass auch etliche bauliche Maßnahmen in Angriff genommen werden können. So ging es um die Finanzierung eines Multifunktionshauses in Scherbda, um den 1. BA im Umbau der Praetoriusschule in Creuzburg, die Gestaltung des Platzes Am Anger 7 (ehemals “Schwan“) in Mihla und um den Einbau einer Rutsche im Mihlaer Bad, um einige der diskutierten Schwerpunkte zu nennen. 

Hier verwies der Bürgermeister darauf, dass ein wahrscheinlich nicht ausgeglichener Haushalt 2022 zu Zuführungen aus der Rücklage in den Verwaltungshaushalt führen und diese damit abschmilzt. Daher sei bei Blick auf die großen Projekte vorsichtig zu planen. Der Haushalt 2022 soll in der Dezembersitzung verabschiedet werden. 

Weitere Beschlüsse betrafen die Änderung der Hauptsatzung der Stadt. Dies war notwendig geworden, da die Kommunalordnung in Thüringen geändert wurde und im nächsten Jahr Wahlen für das Amt der drei Ortsteilbürgermeister anstehen. 

Beschlossen wurden die Jahresanträge für die Stadtkernsanierung in den Sanierungsgebieten Mihla und Creuzburg. Dabei auch ein Antrag um Aufnahme in das Programm des „Stadtumbaus“ (100 Prozent Förderung), um den maroden Turm der Creuzburger Stadtmauer im Bereich der Grundschule sanieren zu können. 

Im nichtöffentlichen Teil standen etliche Beschlüsse zu Vergabe von Bauleistungen an, so in der Kita Creuzburg, zum Aufbau der Köhlerbaude in Mihla, zur Wegeinstandsetzung in den Forstbezirken Mihla und Creuzburg sowie zu Kaufanträgen. 

Die nächste Sitzung (Sondersitzung) des Stadtrates fand am 19. Oktober in der „Goldenen Aue“ in Mihla statt. Hier standen im nichtöffentlichen Teil der Beschluss des Verkaufes eines Wohnblockes in Creuzburg sowie im öffentlichen Teil Stellungnahmen der Stadt zur Eröffnung der Umweltverträglichkeitsprüfung für eine Erweiterung der Mülldeponie in Mihla und zu einem Bebauungsplanentwurf der Stadt Eisenach zum Neubau von Windkraftanlagen auf Eisenacher Flur an. 

- Amt Creuzburg -