Gemeinde Mihla

Hainichgemeinde am Werraknie

036924/47428

 

Stadtrat des Amtes Creuzburg tagte 

Zur dritten Sitzung seit der Wahl fand sich der Stadtrat des Amtes Creuzburg Anfang Oktober im Dienstgebäude der Freiwilligen Feuerwehr Mihla zusammen. 

Stadtverordnetenvorsteher Andreas Böhme und Bürgermeister Rainer Lämmerhirt konnten neben den 18 anwesenden Stadträten auch zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus allen drei Ortsteilen begrüßen. 

Nach dem Bericht des Bürgermeisters, in dem dieser die aktuellen Entwicklungen im Baugeschehen, der finanziellen und rechtlicher Situation umriss, standen im öffentlichen Teil etliche Beschlüsse zur Abstimmung. 

Bürgermeister Rainer Lämmerhirt hatte auch über die Situation in einer Mihlaer Kita berichtet, in der ein Coronafall aufgetreten war. Inzwischen konnte Entwarnung gegeben werden, alle nachfolgenden Tests waren negativ. Der Bürgermeister dankte den Eltern und Mitarbeitern für ihre Disziplin und ihr verantwortungsvolles Handeln. 

Im Mittelpunkt der Beschlüsse stand die Frage, wie sich die neue Stadt Amt Creuzburg zum Thema Erweiterung der Deponie im Ortsteil Mihla verhält. Hier war bekannt geworden, dass der Abfallentsorgungsverband die Planung für eine Erweiterung der Deponie durch die Anlage einer neuen Bauschuttdeponie vergeben will. 

In der Diskussion wurde klargestellt, dass einer Erweiterung, so, wie geplant, im Steingraben und in Richtung Mihla nicht zugestimmt wird. Neben den vielen zu erwartenden Beeinträchtigungen durch eine solche Erweiterung widerspricht dies den Planungszielen der Stadt, die auf der Mihlaer Höhe eine neue Wohnbebauung vorbereitet. 

Es wurde in der Diskussion klargestellt, dass sich auch die neugewählten Stadträte an die Festlegungen des früheren Gemeinderates Mihla gebunden fühlen, eine solche Erweiterung abzulehnen und zudem im Planungsgebiet keine der benötigten Wege an den AZV verkaufen werden. 

Somit mündete die Diskussion in einem Grundsatzbeschluss, auch ohne in einem Planungsverfahren dazu aufgefordert zu sein, eine Erweiterung der Deponie im Steingraben abzulehnen. 

Der Bürgermeister informierte, dass zu diesem Thema sowie zu anderen Themen, die vor allem den Ortsteil Mihla betreffen, am Donnerstag, den 22. Oktober um 19.00 Uhr eine öffentliche Ortschaftsratssitzung im Bürgerhaus „Goldene Aue“ stattfindet. 

Beschlossen wurde eine vom Gesetzgeber geforderte neue Aufwandsentschädigungssatzung für die Freiwilligen Feuerwehren des Amtes. Rückwirkend zum 1. Dezember letzten Jahres erhalten damit die ehrenamtlichen Funktionsträger der Wehren eine erhöhte monatliche Entschädigung. Dadurch sollen das ehrenamtliche Arbeiten und der hohe Aufwand, gepaart mit ständig zunehmender Verantwortung, besser als bisher gewürdigt werden. 

Weiter standen Informationen und Beschlüsse zu laufenden und in Vorbereitung befindlichen Bauvorhaben und Bauanfragen an, darunter auch ein Vorhaben im Wohngebiet „Bei der Lehmgrube“. Hierzu hatten Bürger bereits im Tagesordnungspunkt „Bürgerfragen“ gesprochen. Das Verfahren zu diesem Bauvorhaben läuft noch. 

Informationen gab es auch zu einem Rechtsstreit, der seit einigen Jahren vor dem Landgericht Meiningen läuft. Der Bürgermeister vertrat die Ansicht, dass es nun gelingen könne, durch einen außergerichtlichen Vergleich ein befriedigendes Ende für alle Beteiligten zu erreichen. 

Bevor dann die Sitzung nicht öffentlich, hier standen einige Vergabebeschlüsse an, fortgesetzt wurde, teilte der Bürgermeister mit, dass am 3. November 2020 im Dienstgebäude der Feuerwehr Creuzburg eine Sondersitzung des Stadtrates geplant sei, auf der Vertreter der Abwasser- und Trinkwasserverbände TAVE und WAZ Obereichsfeld die Situation der jeweiligen Verbände vorstellen sollen. Anfragen der Stadträte können dort beantwortet werden. Hintergrund ist die gesetzlich festgelegte Möglichkeit, dass die neue Kommune Amt Creuzburg bei Mitgliedschaft in mehreren Verbänden die Möglichkeit hat innerhalb von 18 Monaten diese Situation durch Übertritt zu einem Verband zu verändern. 

Nach gut drei Stunden wurde dann die Versammlung beendet. 

Rainer Lämmerhirt
- Bürgermeister -