Haupt –und Finanzausschuss diskutierte über 2. Nachtrag des Haushaltes der Gemeinde Mihla – Geplante Kürzungen des Landes sind nicht hinnehmbar!

Bürgermeister Rainer Lämmerhirt legte dem Ausschuss den Entwurf des 2. Nachtrages zum Haushalt vor. Dieser war notwendig geworden, weil sich mehrfache Veränderungen im Ausgaben –und Einnahmenbereich ergeben haben. Die Gemeinde kann auch im 2. Nachtrag einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Es wurde in der Diskussion jedoch deutlich, dass die vom Land  angekündigten  Kürzungen im Gesetz über den Kommunalen Finanzausgleich 2012 schwerwiegende Folgen haben. Für Mihla bedeutet dies, dass entgegen der bisherigen Planung 171. 000€ wenige an Landeszuweisungen gezahlt werden. Diese Zahlungen stehen dann nicht mehr im Verwaltungshaushalt zur Verfügung, dieser muss aber ausgeglichen sein. Schafft dies die Gemeinde nicht, dass heißt, der Verwaltungshaushalt kann nur durch Zuführungen aus der Rücklage ausgeglichen werden, dass gerät die Gemeinde in die „Haushaltssicherung“. Alle investiven Maßnahmen sind dann in Frage gestellt. Dieses Schreckenszenario, vor dem durch die Kürzungen des Landes alle Thüringer Gemeinden stehen, muss unbedingt verhindert  werden, so die Meinung des Finanzausschusses. Dies geht allerdings nur, wenn man mit dem Haushalt 2012 eisern spart und darauf hofft, dass die Einnahmen aus Steuern weiter zur Verfügung stehen. Noch gibt es eine Hoffnung, dass das Land die angekündigten Kürzungen nochmals verändert. Anfang September treffen sich die Bürgermeister aus Thüringen in Erfurt, um mit dem Gemeinde- und Städtebund über die Vorgehensweise, auch eine mögliche Klage gegen das Land, zu beraten. Von den Bürgermeistern der VG Mihla wurden alle Landtagsabgeordneten angeschrieben und auf diese Situation hingewiesen, denn sie müssen im September die Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich beschließen! Bürgermeister Lämmerhirt erklärte in der Sitzung des Ausschusses, das Sparen des Landes natürlich zu begrüßen sei, aber nicht so einseitig auf Kosten der Gemeinden. Das Land habe genügend Möglichkeiten, sinnvolle Kürzungen im Ausgabenbereich auf den Weg zu bringen.  Für ihn seien Ladtagsabgeordnete zukünftig nur wählbar, wenn sie auch die Interessen der Gemeinden vertreten. Aufgabe des Gemeinderates ist es nun, den vorgelegten Entwurf des 2. Nachtrages zu diskutieren und zu beschießen. Allen Gemeinderäten ist klar, dass schwierige Zeiten bevor stehen.

- Ortschronist -

Mihla,30.09.2011 ?