W W A P r e s s e m i t t e i l u n g W e r r a - W e s e r - A n r a i n e r k o n f e r e n z e . V .

Datum: 17.08.2011 Werraversalzung Öffentlichkeit herstellen! Die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. hat die Kommunen entlang von Werra und Weser sowie interessierte Vereine und Verbände aufgefordert, gegenüber dem Regierungspräsidenten Kassel eine Öffentlichkeitsbeteiligung im Genehmigungsverfahren zur Versenkung von Abwässern der Kali-Industrie einzufordern. Die Einsicht in Behördenakten hatte Hinweise darauf ergeben, dass die K+S Kali GmbH das Genehmigungsverfahren so gestalten will, dass ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung umgangen werden kann. Eine inzwischen stattgefundene juristische Überprüfung hat den Verdacht zur Gewissheit werden lassen. Die Genehmigungsbehörde in Kassel scheint dem nichts entgegen setzen zu wollen. Mit dem Ansinnen, große und überprüfungspflichtige Vorhaben "scheibchenweise" genehmigen zu lassen, war der Kalihersteller schon in der Vergangenheit mehrfach erfolgreich. Auch die weltweit größte Untertagedeponie für gefährliche Abfälle in Herfa/Neurode ist "scheibchenweise" genehmigt worden. Ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung ist niemals durchgeführt worden. Mit diesen Verfahrenstricks wurde eine Schwäche deutschen Rechts genutzt, aber andererseits der Sinn des Rechts eindeutig korrumpiert. "Zweck des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes ist, bei bestimmten Vorhaben Auswirkungen auf die Umwelt zu ermitteln und zu bewerten. Dies dient einer wirksamen Umweltvorsorge nach einheitlichen Grundsätzen. Das Gesetz sieht an keiner Stelle vor, die Pflicht zur Überprüfung durch fragwürdige Machenschaften zu umgehen. Die geforderten einheitlichen Grundsätze und damit das Recht müssen auch für den Kalihersteller an der Werra gelten.", so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

Dr. Walter Hölzel Vorsitzender "Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V." Erster Stadtrat Witzenhausen 0 55 45-95 01 08, WWA.eV@web.de

Mihla,24.08.2011 ?