30. Sitzung des Gemeinderates( im Feuerwehrger?tehaus )   Zu ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr begr??te B?rgermeister Rainer L?mmerhirt die Mihlaer Gemeinder?te, Vertreter der Verwaltung und der Presse im Feuerwehrger?tehaus in der Lohfeldstra?e. Der B?rgermeister informierte ?ber aktuelle Entwicklungen der letzten Wochen. Unter anderen teilte er mit, da? es eine Besichtigung von Sanierungsschwerpunkten in der Gemeinde gemeinsam mit der Denkmalbeh?rde und dem beauftragten Sanierungsb?ro gegeben habe. Dabei sei auch gemeinsam mit dem Eigent?mer der ehemalige Gasthof "Zum Mohren" besichtigt worden. Noch immer fehle vom Eigent?mer ein schl?ssiges Konzept hinsichtlich einer Sanierung und einer sp?teren Nutzung. Dies sei, ebenso wie Eigenmittel des Eigent?mers, Voraussetzung f?r eine F?rderung durch das Land. Letztlich, so war festzustellen, beabsichtigt der Eigent?mer f?r das Geb?ude der fr?heren Gastst?tte einen Abri?antrag zu stellen. Wehrleiter Gerald Fischer gab den Gemeinder?ten eine Bericht ?ber das Einsatzgeschehen der Mihlaer St?tzpunktwehr im letzten Jahr. Gleichzeitig schilderte er die Entwicklung der Wehr hinsichtlich des Personals und der Ausbildung.Er bekam von Seiten der Gemeinder?te stellvertretend f?r alle Kameraden der Wehr viel Beifall f?r seine Ausf?hrungen. Schwerpunkt der 30. Sitzung war die Diskussion und Verabschiedung des Haushaltsplanes 2002, den B?rgermeister L?mmerhirt, Finanzausschu?vorsitzender Volker Schuchardt und die Leiterin der Finanzabteilung, Frau Jakobi, erl?uterten. Einige Eckdaten: Mit dem Haushaltsabschlu? 2001 konnte die Gemeinde Mehreinnahmen in H?he von etwa 1,6 Millionen DM erreichen. Dies setzte sie in die Lage, Fehlbetr?ge aus den letzten drei Jahren in H?he von 1,3 Millionen DM (hier vor allem jene Gelder, die durch den Gesch?ftsf?hrer der FIMAS unterschlagen wurden) auszugleichen und trotzdem noch die R?cklage zu bedienen. Mit dieser R?cklage und einer Zuf?hrung vom Verwaltungs- zum Verm?genshaushalt konnte es schlie?lich nach den notwendigen "Streichrunden" im Finanzausschu? und Hauptausschu? einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Wie in der Diskussion immer wieder betont wurde, bedeutet das aber keine Entwarnung hinsichtlich der finanziellen Situation der Gemeinde. Diese bleibt weiter sehr schwierig. Allein die Tatsache, da? mit dem Haushalt 2002 auf wichtige Bauvorhaben verzichtet werden mu?, macht dies deutlich.So kann zum Beispiel die bereits seit langem geplante Gehweganbindung an der Eisenacher Stra?e zur "Mihlaer H?he" hin vorerst nicht umgesetzt werden. Der Verm?genshaushalt, der die investiven Ma?nahmen der Gemeinde beinhaltet, sieht lediglich eine in den Ausgaben gesenkte Fortf?hrung der Sanierung der "Goldenen Aue" im Rahmen des Stadtkernsanierungsprogrammes, die Fortf?hrung des Kommunalen Sanierungsprogrammes sowie die Neugestaltung des Angers vor. Eingeplant sind auch 5000 Euro als Eigenmittel f?r einen F?rdermittelantrag f?r die Fensteranlage der Kita "Im Cuxhof" sowie 33.000 Euro f?r eine Ersatzbeschaffung f?r ein neues Tankl?schfahrzeug f?r die St?tzpunktwehr; eine "Pflichtaufgabe" f?r die Gemeinde. Da es keine Alternative f?r die Gemeinde gibt und trotz allem die Tatsache, den Haushalt 2002 ohne eine Erh?hung der Verschuldung der Gemeinde aufstellen zu k?nnen (die Pro- Kopf- Verschuldung kann um etwa 120 Euro pro Kopf verringert werden) wurde der Haushalt 2002 schlie?lich einstimmig verabschiedet. Nun liegt er zur Genehmigung bei der Aufsichtsbeh?rde vor. Diskutiert und beschlossen wurde eine neue Geb?hrenordnung f?r das "Dr. Ernst Wiedemann Bad" f?r die Saison 2002. In folgenden Punkten gibt es f?r die Badeg?ste ?nderungen: -Frei sind Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr-Kinder und Jugendliche vom 4. bis zum 18. Lebensjahr zahlen f?r eine Tageskarte 1 Euro.-Erm??igte (Schwerbesch?digte, Studenten, Sch?ler ab dem 18. Lebensjahr, Sozialhilfeempf?nger, Wehr- und Ersatzdienstleistende) zahlen als Tageskarte 1 Euro.-Erwachsene (?ber 18 Jahre) zahlen als Tageskarte 3 Euro.-Erm??igte Karten gibt es ab 2 Stunden vor Schlie?ung des Bades: 1 Euro. Dauerkarten werden zu folgenden Preisen angeboten: -Kinder und Jugendliche von 4 bis 18 Jahren - 25 Euro-Erm??igte - 30 Euro-Erwachsene ?ber 18 Jahren - 50 Euro Schulklassen und Jugendgruppen erhalten erm??igten Eintritt f?r 1 Euro pro Person. Der Beschlu? ?ber die neue Geb?hrenordnung wurde einstimmig gefa?t.F?r eine lange und intensive Diskussion sorgte der Antrag der SPD- Fraktion, ein Positionspapier wegen der geplanten Fusion der Eisenacher Krankenh?user an den Landrat zu verabschieden. Kreistagsmitglied Klaus Rindschwentner, gleichzeitig auch Aufsichtsrat des Wartburgklinikums, stellte die Entwicklung der letzten Wochen aus seiner Sicht dar. In der Diskussion wurde die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit des Zusammengehens des Christlichen Klinikums und des Wartburgklinikums unterstrichen, unverst?ndlich blieb den Gemeinder?ten, weshalb bei der zu ber?cksichtigenden Gr??e der Einrichtungen die dann zusammengelegte Klinik unter kirchlicher Tr?gerschaft und nicht unter der Tr?gerschaft von Kreis und Stadt stehen k?nne. Der B?rgermeister wurde beauftragt, ein entsprechendes Positionspapier in Zusammenarbeit mit den Fraktionen direkt an den Landrat zu richten. Hierzu wurde ein einstimmiger Beschlu? gefa?t. Nach der Mitteilung von einigen Informationen und Terminen schlo? der B?rgermeister die 30. Ratssitzung gegen 22.00 Uhr.     Mihla, 27.01.2002 - B?rgermeister