Gemeinde Mihla

Hainichgemeinde am Werraknie

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Pressemitteilung

Dieser Tage trafen sich Mitglieder der Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer in Witzenhausen, um die weitere Vorgehensweise zum Thema Einleitverfahren der K+S AG zu beraten.

Teilnehmer waren neben Vertretern von Verbänden und Genossenschaften auch Bürgermeister und Beigeordnete aus Thüringen, Hessen und Niedersachsen.

Im Ergebnis der Beratung wurde einstimmig festgelegt:

Die Klagegemeinschaft der Werra-Weser-Anrainer wird ihre Anstrengungen verstärken, um die fortgesetzte Versalzung von Werra und Weser zu beenden. Die Versalzung wird durch die Abwässer der Kali-Industrie verursacht und schädigt die den Anrainern anvertrauten Schutzgüter.

Die Klagegemeinschaft hat seit 2018 mit der K+S AG als Verursacher der Flussgebietsverunreinigung außergerichtlich verhandelt, um eine Verbesserung in den Flüssen zu erreichen. Solche Verbesserungen sind möglich, weil technisch ausgereifte Verfahren zur Verfügung stehen, die auch wirtschaftlich erfolgversprechend sind. Dem steht nur die Weigerung der K+S AG entgegen, solche Verfahren anzuwenden.

Die Verhandlungen sind gescheitert, weil das Unternehmen nicht bereit war, die Qualitätsziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie auch nur in geringem Maße anzustreben. Vielmehr hat das Unternehmen beantragt, Werra und Weser noch stärker belasten zu dürfen.

Die Mitglieder der Klagegemeinschaft haben sich jetzt getroffen, um ihr Vorgehen abzustimmen. Sie sind entschlossen, ihre Anstrengungen zu verstärken. Die Klagegemeinschaft stellt mit Bedauern fest, dass sie bei ihren Bemühungen bislang keinen Rechtsschutz durch ein deutsches Gericht erhalten hat. Sie wird deshalb erneut an die EU-Kommission herantreten und sie auffordern, das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie wieder aufzunehmen.

Die Gemeinschaft wird außerdem alle Möglichkeiten prüfen, um gegen Verstöße der K+S AG oder der Genehmigungsbehörden gegen europäische Richtlinien oder das deutsche Wasserhaushaltsgesetz vorzugehen. Dazu gehört auch eine erneute Klage, falls der K+S AG weiterhin gestattet werden sollte, Abwässer in den Fluss zu leiten.

Die Klagegemeinschaft ist eine Interessengemeinschaft von Anrainern der Flüsse Werra und Weser, deren Schutzgüter von der Versalzung der Flüsse durch Abwässer der K+S AG beeinträchtigt sind. In ihr sind Kommunen, Vereine, Verbände, Genossenschaften und Bürgerinitiativen vertreten. Sie wurde 2007 in Witzenhausen gegründet.

i.A. der Klagegemeinschaft Werra-Weser