Haushalt ohne Turnhalle beschlossen

Der Mihlaer Gemeinderat beriet am 18. März den Haushalt 2013 und fasste dann den Beschluss, die vom Bürgermeister vorgelegten Zahlen einstimmig zu beschließen.

Das war ein schwerer Schritt, bedeutet der Beschluss doch, auf den vom Wartburgkreis geforderten Eigenanteil für den Bau einer neuen Turnhalle zu verzichten.

Bürgermeister Rainer Lämmerhirt begründete diesen Schritt, zu dem es in der gegenwärtigen Situation keine Alternative gebe, ausführlich. Er führte folgendes aus und reichte dies auch mit dem Vorbericht an die Genehmigungsbehörde ein:

 

"Die Aufstellung des Haushaltes 2013 sowie des Finanzplanes für die Jahre 2014 bis 2016 unterlag einer besonderen Dramatik. Daher konnte der Haushalt erst Mitte März 2013 vorgelegt werden. Die mehrfachen Änderungen des Gesetzes zum Kommunalen Finanzausgleich des Freistaates Thüringen sowie erhebliche Veränderungen bei den Einnahmen aus Gewerbesteuern wirkten sich in den Haushaltsansätzen nachhaltig aus und beeinflussten vor allem die Zahlen des Finanzplanes der Gemeinde Mihla negativ."

 

Der Bürgermeister äußerte die Meinung, dass die gegenwärtige Sparpolitik des Landes zu spät begonnen habe, einseitig auf den Schultern der Kommunen ausgetragen werde und dazu führe, dass die kommunalen Selbstverwaltung in Frage gestellt werde. Gerade diese kommunale Selbstverwaltung schätzte er als das höchste Gut ein, welches die Kommunen mit der politischen Wende der Jahre 1989/90 erreicht haben. Die Folgen einer solchen Entwicklung seien noch gar nicht abzusehen.

 

"Für Mihla trifft dies alles im hohen Maße auf die Finanzplanung der Jahre 2014 bis 2016 zu. Unverständlich ist dabei, dass erhöhte Steuereinnahmen, die den Kommunen auch aufgrund der über Jahre getätigten Investitionen in Gewerbestandorte und Infrastruktur zustehen, dazu führen, dass die Schlüsselzuweisungen dramatisch sinken, in Mihla, wie im Finanzplan für 2015 ausgewiesen, gänzlich wegfallen, die Höhe der Kreisumlage ebenso dramatisch ansteigt und zusätzlich eine "Reichensteuer" an das Land abzuführen ist! Dabei ist aus heutiger Sicht völlig unklar, wie sich die Einnahmen aus den Gewerbesteuern in den nächsten Jahren weiter entwickeln", so der Bürgermeister.

 

Besonders dramatisch verlief bei der Aufstellung des Haushaltes 2013 der Umgang mit der Thematik "Neubau einer Schulturnhalle " am Schulstandort Mihla. Die Gemeinde hatte sich, obwohl aus ihrer Sicht hierfür der Schulträger verantwortlich ist, für die Leistung eines Eigenanteils in Höhe von 550. 000? bereit erklärt und dies auch in die Entwürfe für den Haushalt aufgenommen.Die oben genannten Veränderungen im Kommunalen Finanzausgleich führten dazu, dass bei Beibehaltung der Ausgaben für den Turnhallenbau die Rücklage der Gemeinde in den Jahren 2015 und 2016 nicht ausgereicht hätte, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Der  vorläufige Wegfall von Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa 720. 000? verschärfte diese Entwicklung. Mit mehreren nicht ausgeglichenen Haushaltsentwürfen  im Finanzplan wäre die Konsequenz der Haushaltssicherung gefolgt und damit die Bereitstellung von Mitteln für die Sportförderung (Turnhallenneubau) als freiwillige Aufgabe nicht möglich gewesen.

Aus diesen Gründen wurden die anteiligen Mittel für den Turnhallenneubau nicht eingestellt. Die Gemeinderäte vertraten die Auffassung, dass der Kreis als Schulträger weiterhin in der Verantwortung stehe, über andere Möglichkeiten den notwendigen Bau der Turnhalle in Mihla auf Grundlage geltender Kreistagsbeschlüsse in Angriff zu nehmen.

Letztlich konnte der Haushalt nur ohne die Mittel für den Turnhallenbau aufgestellt werden, um bereits begonnene oder unmittelbar bevorstehende Maßnahmen wie den Ausbau der Lauter finanziell nicht zu gefährden. Hierzu benötige man einen ausgeglichenen Haushalt, der genehmigt ist (Aus dem Vorbericht zum Haushaltsplan 2013).

Wie im Gemeinderat mitgeteilt wurde, regt sich in Mihla und einigen benachbarten Orten Widerstand gegen die Folgen des 2013 nicht gesicherten Neubaus einer Turnhalle: Der Kreis denkt ernsthaft darüber nach, ob der Ausbau einer Regelschule am Standort Creuzburg finanzgünstiger als in Mihla sei. Dies würde für Mihla den Verlust des Schulstandorts bedeuten.

Um dies zu verhindern und den Willen der Betroffenen, Eltern, Großeltern, Schüler, Vereinsmitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck zu bringen, hat sich inzwischen eine Interessengemeinschaft "Pro Schule in Mihla" gebildet, die demnächst mit einigen Aktionen auf die Situation aufmerksam machen wird.

- Bürgermeister Rainer Lämmerhirt -

Mihla, 28.03.2013