4. Werra-Weser-Anrainerkonferenz tagte in Gieselwerder/Oberweser

Gemeinsam mit Herrn Bürgermeister Fred Leise konnte ich an der 4. Anrainerkonferenz der Werra- und Weseranrainer in Gieselwerder an der Weser teilnehmen. Herr Leise vertritt neben seiner Gemeinde, die ebenso wie Mihla und Frankenroda Mitglied im Verein der Anrainer ist, auch die Fischereigenossenschaft "Mittlere Werra", die gemeinsam mit anderen Kommunen gegen Genehmigungen des Kassler Regierungspräsidiums zugunsten der Firma K+S klagt.

 In Gieselwerder wurden wir von gut 150 Demonstranten empfangen, die lautstark und mit vielen Plakaten gegen die von K+S geplante Pipeline von der Werra bis nach Oberweser protestierten. Diese Pipeline, die neben der schon jetzt hohen Werrabelastung zusätzliche Lauge in die Weser einleiten soll, stand auch im Mittelpunkt der Diskussionen und Vorträge dieses Tages. Auch das NDR- Fernsehen berichtete.

In mehreren Fachvorträgen von unabhängigen Wissenschaftlern wurden die biologischen Folgen des Jetzt-Zustandes der Werra, die Folgen auf die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie und die juristischen Schritte erörtert. Am Ende kam es zur Unterzeichnung der "Oberweser"- Erklärung, in der sich die Teilnehmer ganz entschieden gegen den Bau dieser Pipeline aussprachen und die Umsetzung des "Standes der Technik" forderten, also die Beseitigung der Salzabfälle vor Ort.

Rainer Lämmerhirt

- Gemeinde Mihla -

 

Pressemitteilung

 

Leitung des Runden Tisches blockiert Lösung im Salzstreit

Beschluss wird nicht umgesetzt

 

Der Runde Tisch ?Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion? hatte am 18. September 2012

beschlossen, alle Abwässer der K+S Kali GmbH von dem Salz- und Bergwerksspezialisten K-UTEC

AG (Sondershausen) untersuchen zu lassen. Mit Verfahren dieses Unternehmens wird weltweit eine

abstoßfreie Kalidüngerproduktion betrieben. Die Untersuchung sollte klären, ob die Verfahren auf

das Werra- und Fuldarevier übertragen werden können. Den Auftrag hat die Leitung des Runden Tisches

jedoch nicht vergeben, der Runde Tisch selbst soll erst in seiner Sitzung im Mai 2013 darüber

informiert werden. Dies berichtete der Vorsitzende der Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. auf der

heutigen Tagung des Vereins in Gieselwerder.

 

Im September 2012 hatte der Runde Tisch zum ersten Mal die Gelegenheit, die Verfahren der K-UTEC AG und

damit den Stand der Technik in der Kali-Industrie kennen zu lernen. Die K-UTEC AG hatte zwei der Abwässer der

K+S Kali GmbH untersucht und in einer Machbarkeitsstudie dargelegt, dass sie gewinnbringend aufgearbeitet

werden können. Die dann noch verbleibenden Rückstände können durch Verfestigung und bergmännischen Versatz beseitigt werden. Der Abstoß von jährlich 1,7 Millionen Kubikmetern Abwasser mit einem Salzgehalt von

570.000 Tonnen ist also vermeidbar. Wenn die Verfahren der K-UTEC AG auch auf andere Abwässer des Unternehmens übertragbar sind, können bedeutende Erfolge bei der Reduzierung der Salzlast erzielt werden.

Der Runde Tisch war so beeindruckt, dass er beschlossen hat, die Untersuchung auf alle Abwässer der K+S Kali

GmbH auszudehnen. Bis Mai 2013 sollten die wirtschaftlichen Aspekte geklärt sein, im Oktober 2013 hätten die

Ergebnisse der physikalisch-chemischen Forschung und der Technikumsversuche vorgestellt werden können.

Der Vorstandsvorsitzende der K-UTEC AG machte die Auftragsübernahme allerdings davon abhängig, dass sein

Unternehmen die Studie unabhängig und unbeeinflusst von der K+S Kali GmbH durchführen könne. Dies wurde

ihm vom Leiter des Runden Tisches, Prof. Dr. Brinckmann, auch zugesagt.

 

Davon ist jetzt offenbar nicht mehr die Rede, es soll doch Einfluss genommen werden. Der Auftrag an die K-UTEC

AG wird nicht vergeben, stattdessen soll ein neu zu bildendes Gremium über den Auftrag ?beraten?. Neben dem

Kalihersteller K+S und der Leitung des Runden Tisches sollen ihm noch einige Gutachter angehören, die schon

vorher am Runden Tisch aufgetreten waren. Die Mitglieder des Runden Tisches werden erst im Mai informiert,

das neue Gremium soll dann im Juni oder Juli 2013 erstmals zusammentreten. Ob und wann noch Untersuchungsaufträge vergeben werden sollen, bleibt offen. Schon jetzt sind sechs Monate ungenutzt verstrichen.

 

W W A

22.03.2013

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?Das ist ein öffentlicher Skandal. Erstmalig liegt eine Lösung im Salzlaugenstreit greifbar nahe, doch Prof. Brinckmann bleibt wieder einmal untätig. Die Mitglieder des Runden Tisches haben ein Anrecht darauf, dass man ihre Beschlüsse ausführt und die Anrainer von Werra und Weser erwarten, dass Erfolg versprechende Lösungen nicht blockiert werden?, so Dr. Walter Hölzel, Vorsitzender der Werra-Weser-Anrainerkonferenz. ?Das Gremium, das jetzt neu eingerichtet werden soll, ist eher ein ?Gremium der Ahnungslosen?. Seine Mitglieder haben in den letzten Jahren noch nicht einmal ansatzweise eine technische Lösung für die Entsorgungsprobleme der K+S Kali GmbH vorlegen können und sie sollen nun über den weltweit führenden Salzspezialisten K-UTEC AG urteilen. Das Interesse des Kaliherstellers scheint wieder einmal vorrangig zu sein. Wer kann jetzt noch der Leitung des Runden Tisches Unabhängigkeit unterstellen und daran glauben, dass sie eine ?neutrale Instanz? im Streit um die Werra-Weser-Versalzung darstellen könnte??, so Hölzel weiter.

 

Dr. Walter Hölzel

Vorsitzender Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V.

fon 0 55 45-95 01 08

mobil 0176-597 36 996

Mihla, 28.03.2013